In Burundi droht neue Gewalt vor Referendum über Verfassung

epd-bild/Heike Lyding

Erzbischof Simon Ntamwana aus Burundi

Erzbischof Simon Ntamwana aus Burundi

In Burundi will sich Präsident Nkurunziza den Weg ebnen, weiter an der Macht zu bleiben. Kritiker werden eingeschüchtert, bedroht und inhaftiert oder verschwinden. Erzbischof Ntamwana sieht sein Land auf dem Weg in die Diktatur.
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Vor der umstrittenen Volksabstimmung am 17. Mai in Burundi geht Präsident Pierre Nkurunziza hart gegen politische Gegner vor. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) kritisierte am Freitag die Verurteilung des Menschenrechtlers Germain Rukuki wegen Rebellion zu 32 Jahren Haft. Rukuki sitzt seit Juli im Gefängnis und gehört zu den Gründern der "Christlichen Aktion gegen Folter", die verboten wurde.

Der burundische Erzbischof Simon Ntamwana sieht das ostafrikanische Land auf dem Weg in eine Diktatur. Mit einem Referendum über die Verfassung will sich Präsident Nkurunziza weitere Amtszeiten bis 2034 ermöglichen. Er ist seit 2005 an der Macht. Bereits seine verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen aufgelöst, bei denen rund 1.000 Menschen getötet wurden. Rund 500.000 Burundier flohen ins Ausland.

Lage im Land spitzt sich zu

Nach Angaben von Menschenrechtlern spitzt sich auch im Moment die Lage zu. Allein zwischen Jahresanfang und Mitte April seien in Burundi 86 Morde, 18 Verschleppungen und mehr als 500 willkürliche Verhaftungen gezählt worden, erklärte die FIDH in Paris.

Auch Erzbischof Ntamwana äußerte sich tief besorgt. "Es herrscht ein Klima der Angst", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) bei einem Deutschlandbesuch. "Es gibt Verhaftungen, Menschen verschwinden. Wir haben keine Pressefreiheit." Seine Landsleute berichteten ihm, dass Menschen bedroht und eingeschüchtert würden, die sich nicht für das Referendum registrieren lassen wollen oder mit nein stimmen wollen.

"Bewegen uns in Richtung Diktatur"

"Auch wenn Burundi noch keine totale Diktatur ist, scheint mir, dass wir uns in Richtung Diktatur bewegen", warnte der katholische Erzbischof von Gitega. "Eine politische Opposition im Land gibt es nicht. Neben der Regierungspartei gibt es lediglich Kleinparteien, die aber kein Gewicht haben."

Auch der UN-Sicherheitsrat und europäische Regierungen haben sich mehrfach besorgt über die Entwicklungen in Burundi geäußert. Die deutsche Entwicklungshilfe für das verarmte kleine Land mit zehn Millionen Einwohnern wurde teilweise auf Eis gelegt.

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