Bundesregierung nennt Assads Enteignungsplan ein "perfides Vorhaben"

epd-bild/Judith Kubitscheck

Eine syrische Familie, die noch Angehörige in Afrin hat.

Eine syrische Familie, die noch Angehörige in Afrin hat.

Die Bundesregierung reagiert verärgert auf Beschlüsse des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, die faktische Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. Dadurch werde die mögliche Rückkehr der Menschen in ihre Heimat massiv erschwert.
Deutschland spricht 2019

"Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) mit. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren".

Die Bundesregierung kündigte an, mit ihren Partnern in der EU zu beraten, wie "wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können". Auch die Vereinten Nationen und der UN-Sicherheitsrat sollten sich des Themas annehmen. "Die Unterstützer des Regimes, allen voran Russland, rufen wir eindringlich auf, die Umsetzung dieser Gesetze zu verhindern", erklärte das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge.

Hoffnung auf friedliches Leben in Syrien

Es gehe um das Schicksal und die Zukunft von Menschen, "die seit mehr als sieben Jahren großes Leid und Entbehrung durchmachen mussten". Deren Hoffnung bestehe darin, "irgendwann wieder ein friedliches Leben in Syrien zu haben".

Assad hatte Anfang April ein Dekret erlassen, das es der Regierung in Damaskus ermöglicht, neue Bebauungspläne zu erlassen. Lokale Komitees sollen die Eigentumsverhältnisse klären, wo es keine Kataster gibt oder diese im Krieg zerstört wurden. Das könnte dem Bericht zufolge für die 5,1 Millionen Flüchtlinge im Ausland weitreichende Folgen haben, ebenso für mehr als sechs Millionen Binnenvertriebene in Syrien.

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