SPD-Politiker Kahrs: Gesellschaft muss im Dialog bleiben

Die zunehmende Polarisierung der öffentlichen Debatte ist nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs nicht mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik zu vergleichen.
Deutschland spricht 2019

Zwar hätten Polarisierung und Politisierung in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Kahrs, der dem Verein Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten vorsteht, in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aktuelle Situation sei mit den 1920er und 1930er Jahren aber nicht vergleichbar.

"Das verhängnisvolle Zusammenspiel von Massenarbeitslosigkeit, Armut und antidemokratischen Angriffen in dieser Zeit sind bisher in der deutschen Geschichte singulär", sagte Kahrs, "ebenso, wie es die Folgen waren". Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin zeigt von Mittwoch an eine Ausstellung über den politischen Wehrverband Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold.

Wehrhafte Verfassung

Kahrs, der den Verein zur Verteidigung der Demokratie seit 2010 leitet, betonte, historische Vergleiche würden grundsätzlich hinken. Die Bundesrepublik Deutschland verfüge über eine funktionierende und wehrhafte Verfassung. "Zweifelsohne bedarf es jedoch eines wachen Blickes, der die Augen nicht vor den gefühlten oder tatsächlichen Problemen unserer Gesellschaft verschließt," sagte der Hamburger SPD-Politiker. Stets müsse die Gesellschaft im Dialog bleiben, andernfalls drohten irreparable Schäden.

Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wurde 1924 in Magdeburg als parteiübergreifender Zusammenschluss zum Schutz der jungen Demokratie gegründet. Daran beteiligt waren die SPD, die liberale Deutsche Demokratische Partei und die katholische Zentrumspartei. Viele ehemalige Kriegsteilnehmer gehörten dem uniformierten Verband an. Nach dem Verbot 1933 wurde das Reichsbanner 1953 wieder gegründet. Es widmet sich heute nach eigenen Angaben der politisch-historischen Bildungs- und Erinnerungsarbeit und demokratischen Traditionspflege.

Aktive Bürgergesellschaft

Die größte Stärke der Demokratie gegenüber starren Diktaturen sei "ihre Anpassungsfähigkeit, ihre Fähigkeit sich neu zu erfinden und ihre Rechtsordnung dabei dennoch zu bewahren", erklärte Kahrs. Voraussetzung dafür sei jedoch eine aktive, liberale und demokratisch überzeugte Bürgergesellschaft. "Sollte diese wegbrechen, wäre das die größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte der SPD-Politiker.

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