Die Besetzung der Stelle des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung wird eines der Themen der Kabinettsklausur in Meseberg.
10.04.2018

Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin bestätigte, wird Minister Horst Seehofer (CSU) dort am Mittwoch vorschlagen, den Diplomaten Felix Klein zum Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zu berufen.

Der derzeitige Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen wird bereits seit einigen Wochen für den Posten gehandelt.

Wichtiges Signal

Die Stelle des Beauftragten soll im Bundesinnenministerium angesiedelt sein, weil dort die Zuständigkeit für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften liegt. Der Beauftragte soll unter anderem Maßnahmen gegen Antisemitismus koordinieren und Ansprechpartner für jüdische Gemeinden sein.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wertete die Berufung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus als wichtiges Signal. "Damit zeigt die neue Regierungskoalition, dass sie dem wachsenden Antisemitismus in unserem Land nicht einfach tatenlos zusehen will", erklärte der Verband am Dienstag. Präsident Josef Schuster würdigte zudem Klein als Experten, "der auch über die Grenzen Deutschlands hinaus das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt".

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