Friedensaktivisten kritisieren deutsche Rüstungsexporte

epd-bild/Rolf Zöllner

Friedensdemonstration in Berlin (Archivbild)

Friedensdemonstration in Berlin (Archivbild)

Panzer für die Türkei, Militärboote für Saudi-Arabien: Deutschland gehört zu den bedeutendsten Waffenexporteuren der Welt. Die Bundesrepublik trage so zu Kriegen, Leid und Fluchtursachen bei, kritisieren Menschenrechtler.

Deutsche Waffen in Krisen- und Konfliktregionen: Menschenrechts- und Friedensaktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Abseits parlamentarischer Beteiligung würden Waffenexporte an in Konflikten beteiligte Länder beschlossen, sagte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, am Donnerstag in Berlin zum Start einer neuen Kampagne gegen Rüstungsgeschäfte. Das Bundeskanzleramt sei damit ein "Ort der tödlichen Entscheidungen".

Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen gehörten zu den weltweiten Fluchtursachen, betonte Helmut Lohrer, Mitglied im internationalen Vorstand der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Ärzteorganisation IPPNW. "Krieg ist einer der wesentlichen Fluchtgründe", betonte der Mediziner aus Villingen-Schwenningen: "Und Rüstung ist ein sehr gutes Geschäft."

Ohne Wissen der Bundesregierung

Rüstungsunternehmen umgingen inzwischen durch die Bildung multinationaler Strukturen deutsche Exportbeschränkungen, kritisierte Lohrer: "Es wird über Bande exportiert." Es sei jedoch "schwer vorstellbar", dass dies ohne Wissen der Bundesregierung geschehe.

Mit einer neuen Kampagne gegen Waffenexporte soll nun mehr Öffentlichkeit geschaffen werden. Dazu wurde am Donnerstag in Berlin eine neue Webseite (www.gn-stat.org) freigeschaltet, die unter anderem detaillierte Informationen über die Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an Kriegen und bewaffneten Konflikten zur Verfügung stellen soll. Ziel der Kampagne "Global Net - Stop the Arms Trade" sei ein weltweites Netzwerk gegen Rüstungsexporte, sagte Mitinitiator Grässlin, der auch Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg ist.

Als erster Fall wird auf dem neuen mehrsprachigen Internetportal der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren dokumentiert, an dem deutsche Rüstungsunternehmen wie die Mauser-Werke und der Krupp-Konzern durch massive Waffenexporte beteiligt gewesen seien, sagte Grässlin. Auch der für Mai in Stuttgart angesetzte Prozess gegen Verantwortliche von Heckler & Koch, die wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko angeklagt seien, werde auf der Webseite dokumentiert.

Fakten liefern

Ziel der Webseite sei es, Recherchen, Aufklärung und Aktionen gegen Waffenhandel zu fördern, von Strafanzeigen gegen an Waffenexporten Beteiligte bis hin zu Protesten vor Regierungsgebäuden und Rüstungsunternehmen, sagte Grässlin: "Wir wollen den Menschen, die interessiert sind, die Fakten liefern."

Vom 21. Mai bis zum 2. Juni soll zudem mit einem bundesweiten Staffellauf unter dem Motto "Frieden geht!" gegen Waffenexporte demonstriert werden, hieß es. Der Staffellauf startet in Oberndorf in Baden-Württemberg am Sitz von Heckler & Koch und führt über Kassel, einen der Standorte des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann, nach Berlin zum Bundeskanzleramt.

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