Ludwigshafen (epd). Eumann hat am Dienstag seinen Dienst angetreten, wie die LMK in Ludwigshafen mitteilte. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte am Donnerstag einen Eilantrag gegen die umstrittene Wahl des früheren nordrhein-westfälischen Medienstaatssekretärs abgewiesen und als unzulässig bewertet.

Die Wahl war bundesweit auf breite Kritik gestoßen, mehrere Medienrechtler hatten die Umstände als verfassungswidrig bezeichnet. Bei der Wahl durch die Versammlung der LMK am 4. Dezember 2017 war Eumann von einer Findungskommission als einziger Kandidat vorgestellt und zur Wahl zugelassen worden. Der Kölner Rechtsanwalt Markus Kompa und ein weiterer Bewerber durften nicht antreten, weil sie sich laut LMK zu spät beworben hatten.

Karenzzeit für aktive Politiker

Gegen diese Entscheidung ging Kompa per Eilantrag vor, scheiterte damit aber zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße und nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz. Nach Auffassung der obersten rheinland-pfälzische Verwaltungsrichtern ist das Besetzungsverfahren rechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter wiesen den Antrag zudem als unzulässig zurück, weil Kompa das Amt selbst gar nicht angestrebt habe. Kompa prüft derzeit, ob er weitere Rechtsmittel einlegen soll, wie er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag sagte.

Für Kritik hatte Eumanns Wahl auch deshalb gesorgt, weil in Nordrhein-Westfalen unter seiner Federführung ein Mediengesetz verabschiedet worden war, mit dem eine Qualifikation als Volljurist Voraussetzung für den Direktorenposten der dortigen Landesmedienanstalt wurde. Außerdem wurde für aktive Politiker eine Karenzzeit von 18 Monaten festgelegt. Beide Voraussetzungen würde Eumann nicht erfüllen. In Rheinland-Pfalz gelten jedoch keine entsprechenden Regelungen.

Die Landesmedienanstalt mit Sitz in Ludwigshafen kontrolliert den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz. Die bisherige Direktorin der Aufsichtsbehörde, Renate Pepper (SPD), ist zu Ende März in den Ruhestand getreten.