Berlin (epd). In der Debatte um die Zukunft des Hartz-IV-Systems hat sich der kommissarische SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Beibehaltung ausgesprochen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Donnerstag in Berlin an, er wolle bis zum Sommer ein Gesetz für 150.000 staatlich geförderte Jobs vorlegen. Aus der Union mehren sich die Stimmen nach einem Ende der Debatte.

Scholz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und SPD-Bundesvize Ralf Stegner stellten das Prinzip des Forderns und Förderns nicht infrage, sagte Scholz.

Müller und Stegner hatten für die Zukunft ein Ende von Hartz IV in seiner gegenwärtigen Form gefordert. Müller plädiert für ein solidarisches Grundeinkommen für Arbeitslose, die freiwillig gemeinnützige Jobs annehmen.

Arbeitsminister Heil will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt vorlegen. "Wir müssen da Druck machen", sagte er. Es gebe trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt immer noch zu viele Menschen, die zu lange ohne Arbeit seien. Er rechne damit, dass mit den veranschlagten Mitteln von vier Milliarden Euro bis 2021 rund 150.000 Menschen in geförderte Jobs kommen könnten.

Menschen in reguläre Jobs bringen

Im sozialen Arbeitsmarkt sollen Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, Wohlfahrtsverbände und kommunale Einrichtungen bezahlt werden, die Langzeitarbeitslose einstellen. Heil sagte, die Zuschüsse würden binnen fünf Jahren nach und nach abgeschmolzen. Das Ziel bleibe, die Menschen in reguläre Jobs zu bringen.

Zu den Forderungen seiner Parteikollegen nach einem solidarischen Grundeinkommen sagte Heil, die Diskussion müsse weitergeführt werden, um die Sozialsysteme weiterzuentwickeln. Man brauche aber weder "abstrakte noch kaltherzige Debatten", kritisierte der Minister mit Blick auf die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz-IV-Leistungen reichten zum Leben.

Heil wandte sich damit auch gegen Stimmen aus der Union, die ein Ende der Diskussion um die Zukunft des Hartz-IV-Systems fordern. Es gehe nicht um ein neues System der Grundsicherung, sondern um einen "neuen Aufbruch in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kritik an Höhe der Hartz-IV-Regelsätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Überlegungen zum Grundeinkommen. Menschen ohne Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt müssten die Gelegenheit bekommen, einer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Radiosender WDR5, Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, äußerte sich ähnlich: "Es ist höchste Zeit, dass Politik auch für diese Menschen Perspektiven schafft."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, kritisierte die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Er sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", die Regelsätze seien zu eng bemessen: "Jeder sollte sich klarmachen, wie weit er mit 416 Euro im Monat käme", sagte der Theologe. Diakoniepräsident Ulrich Lilie begrüßte die Debatte um eine Neuausrichtung der Grundsicherung. Er sagte, der von Union und SPD vereinbarte soziale Arbeitsmarkt müsse gut ausgestaltet werden. Zugleich müsse aber eine grundlegende und kritische Debatte über die Zukunft der Grundsicherung geführt werden.