Arbeitgeber und Unionspolitiker gegen Grundeinkommen

epd-bild/Norbert Neetz

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer will "Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt" fitmachen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer will "Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt" fitmachen.

Der Vorstoß aus der SPD für ein solidarisches Grundeinkommen stößt bei den Arbeitgeberverbänden und in der Unionsfraktion auf Abwehr.
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In Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum sei die Idee ein "Irrweg", kritisierte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstag in Berlin. Arbeitslose Menschen würden auf künstliche Beschäftigung verwiesen, die eigentlich nur in schwierigsten Einzelfällen vertretbar sei.

Die Unternehmen suchten seit Jahren händeringend nach Arbeitskräften, sagte Kramer. Diese Chance müsse genutzt werden, gerade Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt fitzumachen.

"Ende des Sozialstaats"

Der Sprecher für Arbeitsmarkt und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), kann einem Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV ebenfalls nichts abgewinnen. "Ein solidarisches Grundeinkommen käme der völligen Entwertung von Arbeit gleich", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Wenn alle das Gleiche erhielten, ob sie nun arbeiten oder nicht, wäre das das Ende des Sozialstaates."

Ziel müsse es viel mehr sein, Menschen so schnell wie möglich aus Hartz IV herauszubekommen, ihnen Jobs zu beschaffen, erklärte der CDU-Politiker. "Die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen lenkt von diesem Ziel ab, weil es den Betroffenen den Anreiz nimmt, sich um Arbeit zu bemühen", unterstrich Weiß.

Nettoverdienst von 1.200 Euro

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hatte kürzlich die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens vorgeschlagen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau mit einem Nettoverdienst von 1.200 Euro im Monat angeboten bekommen. Die Annahme sei freiwillig, wer ablehnt würde bei der bisherigen Grundsicherung bleiben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt Müllers Vorstoß.

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