Kuczynski gewann 2016 auf einer Anti-Keiko-Fujimori-Welle
epd-bild/Regine Reibling
Perus Präsident Kuczynski ist einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen und nimmt seinen Hut. Vizepräsident Vizcarra erwarten ein von der Opposition dominiertes Parlament, zahlreiche Korruptionsskandale und ein Legitimationsproblem der Politik.
22.03.2018

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er kam damit einem von der Opposition initiierten Amtsenthebungsverfahren zuvor, das an diesem Donnerstag angesetzt war. Dem 79-Jährige wird vorgeworfen, in den Skandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt zu sein. Die Staatsanwaltschaft beantragte am Mittwochabend (Ortszeit) ein Ausreiseverbot für Kuczynski, wie der Radiosender "RPP" berichtete. Vizepräsident Martín Vizcarra soll die Nachfolge antreten und soll laut Medienberichten am Freitag im Parlament vereidigt werden.  

In seiner Rücktrittserklärung wies Kuczynski alle Vorwürfe zurück. "Ich habe fast 60 Jahre meines Lebens ehrlich gearbeitet", betonte der Ökonom in einer Fernsehansprache. Er warf der Opposition vor, die Arbeit seiner Regierung von Anfang an blockiert und ein Klima der Unregierbarkeit geschaffen zu haben.  

Vizepräsident Vizcarra zeigte sich noch am Mittwochabend staatsmännisch. "Ich komme nach Peru zurück, um mich dem Land zur Verfügung zu stellen", schrieb er über Twitter. Vizcarra war im September 2017 zum Botschafter in Kanada ernannt worden, sein Amt als Vizepräsident behielt er bei. Der 55-Jährige, der sich durch seinen Auslandsaufenthalt vom Odebrecht-Skandal fernhielt, muss das Land nun aus der politischen Krise führen. Die linke Politikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Verónica Mendoza forderte den Vizepräsidenten dazu auf, nach der Amtsübernahme Neuwahlen auszurufen.

Parlament verlor an Glaubwürdigkeit

Vor allem das Parlament hat laut jüngsten Umfragen an Zustimmung eingebüßt. Die große Mehrheit der Peruaner glaubt, dass mindestens die Hälfte aller Politiker in Korruptionsfälle verstrickt ist. Gegen zahlreiche Ex-Präsidenten und die Oppositionsführerin Keiko Fujimori laufen Ermittlungsverfahren. Ollanta Humala (2011-2016) sitzt seit Juli 2017 in Untersuchungshaft, Alejandro Toledo (2001-2006) soll aus den USA nach Peru ausgeliefert werden.  

Kuczynski agierte seit Beginn seiner Präsidentschaft im Juli 2016 glücklos und stand seit Monaten unter Druck. Seine Beraterfirma Westfield Capital soll zwischen 2004 und 2006 mehrere Hunderttausend Dollar vom brasilianischen Bauriesen Odebrecht erhalten haben. In dieser Zeit war Kuczynski Minister in der Regierung von Alejandro Toledo. Die im Parlament dominierende Oppositionspartei Fuerza Popular von Keiko Fujimori spielte ihre parlamentarische Macht aus und setzte mehrere Minister der Kuczynski-Regierung ab. Die Begnadigung des wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori sorgte zudem international für heftige Kritik.  

Videos über Stimmenkauf

Auslöser für den Rücktritt war nach Berichten peruanischer Medien aber die am Dienstag und Mittwoch von der Opposition veröffentlichten Videos, die einen Stimmenkauf der Regierung beweisen sollen. Auf den Aufnahmen sollen unter anderem Minister und Kenji Fujimori, der Sohn des begnadigten Ex-Präsidenten zu sehen sein, wie sie Abgeordneten für ihre Stimme gegen eine Absetzung Kuczynskis lokale Bauprojekte versprechen.  

Ein erstes Amtsenthebungsverfahren hatte Kuczynski im Dezember mit den Stimmen von Kenji Fujimori und anderen oppositionellen Abweichlern überstanden. Wenige Tage später begnadigte Kuczynski Ex-Präsident Fujimori. Kritiker sprachen von einem "politischen Deal". Soziale Gruppen fühlten sich verraten, es kam zu Protesten. Bei den Wahlen 2016 hatte sich Kuczynski mit den Stimmen der Anti-Fujimori-Bewegung knapp gegen die Tochter des Ex-Präsidenten, Keiko Fujimori, durchgesetzt.    

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