Htin Kyaw (r.) beim Besuch von Papst Franziskus in Myanmar im November 2017
epd-bild/Osservatore Romano/Romano Siciliani
Der Rücktritt eines ihrer engsten Vertrauten kommt für die myanmarische De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu einem prekären Zeitpunkt: Ihr Land steht wegen des brutalen Umgangs mit den muslimischen Rohingya international in der Kritik.
21.03.2018

Der Präsident von Myanmar, Präsident Htin Kyaw, ist überraschend zurückgetreten. Er habe darum gebeten, sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen zu können, berichteten örtliche Medien am Mittwoch. Der Staatschef begründete den Rücktritt damit, dass er "sich von den gegenwärtigen Aufgaben und Verpflichtungen ausruhen wolle". Es hatte immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des 71-Jährigen gegeben, zuletzt hatte er sich im Januar in Singapur behandeln lassen.

Gerüchte über eine Aufgabe seines Amtes hatte Myanmars Regierung aber stets zurückgewiesen. Htin Kyaw gilt als einer der engsten Vertrauten und Berater von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

"Marionette" von Suu Kyi

Es war ein offenes Geheimnis, dass Präsident Htin Kyaw in erster Linie protokollarisch und als eine Art Stellvertreter für Suu Kyi fungierte. Zugleich wurde darüber spekuliert, ob sein Rücktritt neben gesundheitlichen auch politische Motive hat. Kritiker bezeichneten ihn mehrfach als "Marionette". In dieser Rolle soll er nicht glücklich gewesen sein. Ein Nachfolger soll innerhalb von sieben Tagen ernannt werden. In der Zwischenzeit übernimmt das Amt der bisherige erste Vizepräsident und Ex-Militär Myint Swe.

Htin Kyaw war am 30. März 2016 als Präsident vereidigt worden. Nach mehr als 50 Jahren Militärherrschaft in Myanmar war er der erste Zivilist auf diesem Posten. Htin Kyaw studierte in Rangun und London Wirtschafts- und Computerwissenschaften und war zeitweise auch als Lehrer tätig. Er und Suu Kyi kennen sich seit ihrer Jugend. Als die frühere Oppositionsführerin während Myanmars Militärherrschaft mehr als 15 Jahre unter Hausarrest stand, war Htin Kyaw einer ihrer wenigen Besucher und Kontakte zur Außenwelt.  

Weg ins Präsidentinnenamt ist versperrt

Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi selbst ist die Präsidentschaft aufgrund einer umstrittenen Klausel in der Verfassung verwehrt. Diese besagt, dass Personen, deren engste Angehörige Ausländer sind, das Amt nicht antreten dürften. Suu Kyis Söhne sind britische Staatsbürger, auch ihr 1999 verstorbener Mann war Brite. Deswegen wurde für sie extra das Amt der "Staatsrätin" geschaffen.

Der Rücktritt eines ihrer engsten Verbündeten kommt für Suu Kyi zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Denn Myanmar steht wegen des Vorgehens gegen die muslimischen Rohingya international zunehmend in der Kritik. Nachdem die Rohingya-Miliz Arsa Ende August Grenzposten von Polizei und Armee überfallen hatte, begann ein brutaler Feldzug des Militärs gegen die Angehörigen der Volksgruppe. Seitdem sind fast 700.000 Rohingya nach Bangladesch geflohen.

Die Flüchtlinge berichten von Morden, Massenvergewaltigungen, Folter und dem Niederbrennen ganzer Dörfer. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtler werfen Myanmar ethnische Säuberungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zunehmend auch Völkermord an den Rohingya vor.    

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