Berlin (epd). Stadler sagte in Berlin, Union und SPD könnten jetzt "ihren Worten Taten folgen lassen". Der AWO-Chef setzt sich dafür ein, die Voraussetzungen für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflegebranche zu schaffen. Das Ziel sind bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung für die Pflegekräfte.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die gesetzlichen Voraussetzungen für angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege schaffen und gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür sorgen zu wollen, dass Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Die Parteien seien sich einig, dass Pflegekräfte besser bezahlt werden müssten, sagte Stadler dem epd. Die Koalition müsse "dafür sorgen, dass die Refinanzierung stimmt".

Dafür müssten die Pflegekassen "einen höheren Beitrag zu den Pflegekosten leisten", forderte Stadler. Dies bedeute am Ende eine Erhöhung der Pflegebeiträge: "Wir werden die Parteien in die Pflicht nehmen, um deutlich zu machen, dass man nicht im Wahlkampf große Erwartungen wecken kann, um sich im Anschluss wegzuducken, weil das möglicherweise mit Beitragserhöhungen verbunden ist."

"Spahn wird sich den Debatten stellen"

Stadler zeigte sich optimistisch, dass der künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "sich diesen Debatten stellen wird". Die Politik müsse "marktwirtschaftliche Fehlentwicklungen korrigieren", forderte Stadler: "Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, was sie bereit ist, für die Pflege ihrer älteren Menschen auszugeben."

Der AWO-Chef sieht gute Voraussetzungen, um in der kommenden Legislaturperiode ein großes Stück voranzukommen. Ein Bündnis der weltlichen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe über Jahre die Vorarbeit geleistet, um die Tarifbindung in der Pflege zu erhöhen. Jetzt müsse die Politik die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und dafür sorgen, dass die Arbeitgeber in den zuständigen Tarifausschüssen einen allgemeinverbindlichen Tarif für die Altenpflege nicht blockieren könnten, sagte Stadler.

Zuletzt waren in Niedersachsen und Bremen Versuche gescheitert, den Tarifabschluss in der Altenpflege für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Der Tarifausschuss, der zur Hälfte mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist, lehnte das ab. Gemeinnützige Unternehmen sind in dem Ausschuss nicht vertreten.