Berlin (epd). Die Regierungspläne zum künftigen Bundeswehreinsatz im gesamten Irak stoßen in der Opposition auf Ablehnung. Die FDP kritisierte in der ersten Lesung am Donnerstag im Bundestag eine mangelnde Klarheit im Mandatsentwurf. Die Linke kündigte ihr Nein an und hob die andauernden Spannungen in dem arabischen Land hervor. Die Grünen äußerten verfassungsrechtliche Bedenken. Die AfD forderte, die Regierung solle sich zuerst um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr kümmern.

Der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) bat das Parlament um Zustimmung für das Mandat. Vorgesehen ist, dass sich die Ausbildungsmission im Irak vom kurdischen Norden nach Bagdad verlagert. Anstelle der Peschmerga-Armee wird die Bundeswehr künftig die regulären Streitkräfte ausbilden. Die Obergrenze des Mandats zur "Bekämpfung des IS-Terrors" und zur Stabilisierung des Iraks liegt bei bis zu 800 deutschen Soldaten. Bislang gab es dafür zwei Mandate für bis zu 1.350 Soldaten.

Maas betonte mit Blick auf den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), dass die bisherigen Erfolge fragil seien. "Um sie zu sichern, müssen wir unsere Einsätze fortsetzen." Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, der künftige Einsatz sehe ein Standbein in der Hauptstadt Bagdad, aber auch im kurdisch verwalteten Erbil im Norden vor.

Linke wirft Bundesregierung "zynische Außenpolitik" vor

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff bemängelte, dass das Mandat zwei Einsätze vermische, die ihrem Charakter nach völlig unterschiedlich seien. Seine Fraktion unterstütze den Kampf gegen den IS, zum Beispiel die Tornado-Aufklärungsflüge. Doch die Stabilisierung des Iraks sei eine völlig andere Aufgabe, über die der Mandatsentwurf keine Klarheit schaffe.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte mit Blick auf die Spannungen zwischen der irakischen Regierung und der Kurden, dass Deutschland mit dem Einsatz mittendrin sei in einem innerirakischen Konflikt. Angesichts aktueller Rüstungslieferungen an die Türkei warf sie Union und SPD zugleich eine "zynische Außenpolitik" vor. Es sei "verlogen", vom Kampf gegen den IS zu sprechen, während geschwiegen werde, wenn in der syrisch-kurdischen Region Afrin ein "furchtbares Massaker" durch die Türkei und "islamistische Mörderbanden" drohe.

Rüstungsexporte für Türkei "Skandal"

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour beklagte fehlende Transparenz. Das Parlament könne den Einsatz der Bundeswehr nicht wie im Grundgesetz vorgesehen kontrollieren, da es keinen Zugang zu Dokumenten der Anti-IS-Koalition habe, die von den USA als geheim eingestuft würden. "Mir fehlt es an Vertrauen", sagte er in Richtung Regierungsbank. Dass es trotz angekündigter Restriktionen bei Rüstungsexporten jüngst weiter Genehmigungen für die Türkei gegeben habe, sei ein "Skandal".

Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen forderte, zunächst die Bundeswehr selbst zu stabilisieren, die materiell wie personell nicht gut ausgestattet sei. Bevor über Mandate abgestimmt werde, müsse die Bundeswehr voll einsatzbereit sein.

Beraten wurde bis zum Mittag auch über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats sowie der Friedensmission im Südsudan. Am Nachmittag stand noch die erste Lesung für die Beteiligung an der UN-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur an und am Freitag die erste Lesung über den Einsatz im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes der Nato im Mittelmeer.

Linken-Politikerin Christine Buchholz kritisierte, dass das Auswärtige Amt seit Monaten keine neue Lageeinschätzung über die Sicherheit in Afghanistan habe liefern können, aber trotzdem weiter dorthin abgeschoben werde. Außenminister Maas erwiderte, es gebe unterschiedliche Bewertungen für unterschiedliche Gebiete. Eine abschließende Bewertung sei derzeit aber nicht möglich.