Hat ein Ordnungsgeld verhängt: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
epd-bild/Christian Ditsch
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron am Mittwoch ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro verhängt.
14.03.2018

Bystron hatte seinen mit "Nein" angekreuzten Stimmzettel zur Wahl der Bundeskanzlerin fotografiert und auf seiner Facebook-Seite unter der Überschrift "Nicht meine Kanzlerin!" veröffentlicht.

Damit habe Bystron gegen die Regeln der geheimen Wahl verstoßen und die Würde des Parlaments verletzt, erklärte Schäuble. Der AfD-Abgeordnete war Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes seiner Partei. Er war bis zu einer Wahl in den Bundestag 2017 ein halbes Jahr lang vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden.

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