Die Oppositionsparteien werfen dem peruanischen Präsidenten Kuczynski moralische Unzulänglichkeit vor und nehmen einen weiteren Anlauf, um ihn des Amtes zu entheben.
09.03.2018

Dem peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski droht ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Die Opposition reichte am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag im Parlament ein, der von 30 Abgeordneten aus fünf verschiedenen Fraktionen unterschrieben wurde, wie peruanische Medien berichteten. Die Oppositionsparteien werfen Kuczynski moralische Unzulänglichkeit vor. Der Präsident soll in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt sein.  

"Ich werde nicht zurücktreten"

Kuczynski hatte bereits am Mittwoch erklärt, es gebe keinen Grund für ein neues Amtsenthebungsverfahren. "Ich werde nicht zurücktreten", betonte der 79-Jährige und warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen.  

Ein erstes Amtsenthebungsverfahren im Dezember hatte Kuczynski mit den Stimmen von Kenji Fujimori, Sohn von Ex-Präsident Alberto Fujimori, und dessen Verbündeten überstanden. Kurz darauf begnadigte Kuczynski den wegen Menschenrechtsverbrechen verurteilten Ex-Präsidenten Fujimori, was zu zahlreichen Protesten führte.

Zahlreiche Politiker wegen des Odebrecht-Skandals unter Druck

Ob ein neues Amtsenthebungsverfahren zustande kommt, entscheidet sich voraussichtlich in der nächsten Woche. Stimmen mindestens 40 Prozent der insgesamt 130 Abgeordneten dem Antrag der Oppositionsparteien zu, wird ein Termin zur Abstimmung im Parlament festgelegt. Um den Präsidenten endgültig abzusetzen, sind 87 Stimmen nötig.

Der Odebrecht-Skandal setzt ranghohe Politiker in ganz Lateinamerika unter Druck. Allein in Peru wird gegen mehrere Ex-Präsidenten ermittelt. Ollanta Humala (2011-2016) sitzt seit Juli in Untersuchungshaft, gegen Alejandro Toledo (2001-2006) liegt ein internationaler Haftbefehl vor.

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