Ost-Ghouta in Syrien
epd-bild/Mohammad Alissa
Zugang zu den Menschen in Not, ein Stopp der Angriffe auf Zivilisten - und Rechenschaft für die Toten und Verletzten in Ost-Ghuta: Das oberste Menschenrechtsgremium der UN verlangt ein Ende der Gewalt und gibt Ermittlungen in Auftrag.
05.03.2018

Die Vereinten Nationen wollen die Verantwortlichen für die Gewalt in dem syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta zur Rechenschaft ziehen. Der UN-Menschenrechtsrat beauftragte am Montag in Genf die bereits 2011 eingesetzte internationale Untersuchungskommission zu Syrien, mit Ermittlungen über die Verletzungen des Völkerrechts zu beginnen. Unterdessen wurde ein Hilfskonvoi in Duma in Ost-Ghuta erwartet.

Der Menschenrechtsrat forderte die Ermittler zu umgehendem Handeln auf. Zudem verlangte er, dass die Einheiten, die für das Assad-Regime kämpfen, keine Zivilisten in Ost-Ghuta mehr beschießen dürfen. Ebenso sollten die Aufständischen in dem Gebiet das Feuer auf die Hauptstadt Damaskus einstellen.

Freier Zugang zu Notleidenden

Das Regime müsse Hilfsorganisationen freien und ungehinderten Zugang zu den knapp 400.000 notleidenden Menschen in Ost-Ghuta garantieren, hieß es weiter. In dem obersten Menschenrechtsgremium der UN stimmten 29 Länder, darunter Deutschland und die USA, für den Resolutionsentwurf. China, Kuba, Venezuela und Burundi votierten dagegen. 14 Länder enthielten sich. Der ursprüngliche Resolutionsentwurf war mehrmals abgeändert worden, um eine möglichst große Zustimmung zu erhalten. So ist in dem Text von "Kriegsverbrechen" nicht mehr die Rede.

Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad greifen derzeit mit russischer Unterstützung das seit langem eingeschlossene Rebellengebiet Ost-Ghuta vor den Toren von Damaskus massiv an. Nach Angaben von UN-Organisationen und anderen humanitären Helfern zielen sie auch auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen, was als Kriegsverbrechen gilt. Hunderte Zivilisten wurden bislang getötet.

Hilfslieferung für 27.500 Menschen

Der erste Hilfskonvoi seit Wochen war am Montag auf dem Weg nach Duma in Ost-Ghuta. Er liefere Lebensmittel und Gesundheitsartikel für 27.500 Menschen, erklärte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA. Allerdings habe das Assad-Regime der Lieferung vieler medizinischer Produkte nicht zugestimmt. Drei der 46 Trucks seien deshalb praktisch leer. Laut den UN fehlt es in Ost-Ghuta akut an Lebensmitteln und Medikamenten.

Nach sieben Jahren Krieg und Zerstörung brauchen viele Syrer auch in anderen Regionen nach Angaben von Diakonie-Katastrophenhilfe-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel neben Wohnraum ganz dringend medizinische Hilfe. Besonders dramatisch sei die Situation für Menschen, die dauerhaft auf Medikamente angewiesen sind, sagte die Pfarrerin dem epd bei einem Besuch vor Ort. Sie müssten sich oft "zwischen Nahrung und Medikamenten entscheiden".

Hunderttausende Tote

"Viele verkaufen das Letzte, was sie noch besitzen", erklärte Füllkrug-Weitzel. "Oder sie verschulden sich, weil sie sonst sterben würden, auch ohne von direkter Gewalteinwirkung betroffen zu sein."

In Syrien kämpfen Assad, oppositionelle Rebellen und Terrorgruppen gegeneinander. Neben Russland stehen der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz auf der Seite Assads. Die Türkei geht in der Region Afrin militärisch gegen kurdische Milizen vor, die von den USA Hilfe erhalten. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

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