Genf (epd). Eine Volksinitiative will die geräteabhängige Gebühr in Höhe von rund 390 Euro pro Jahr ersatzlos streichen, wie die Regierung in Bern mitteilte. Die Schweizer Inkassostelle Billag, die die Empfangsgebühren erhebt, soll geschlossen werden.
Umfragen sehen Gebührengegner vor Niederlage
Die Initiative "No Billag" richtet sich nicht gegen die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und ihre Senderfamilie. Die SRG solle weiterhin existieren und Sendungen ausstrahlen, müsse sich aber selbst finanzieren, fordern die Initiatoren. Laut Umfragen zeichnet sich eine Niederlage der Gebühren-Gegner ab, die von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei unterstützt werden.
Regierung, Parlament und die meisten Parteien lehnen die Initiative ab. Die Gebühren trügen entscheidend zur Finanzierung des TV- und Radioangebots der SRG bei, erklärte die Regierung. Die Initiative nehme in Kauf, dass nur noch produziert werde, was sich rentiere. Dies schade der Medienvielfalt und erhöhe den Einfluss privater Geldgeber.
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