Präsident Nicolás Maduro
epd-bild/Jürgen Vogt
Die umstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela wird verschoben.
02.03.2018

Der nationale Wahlrat CNE verkündete am Donnerstag (Ortszeit), der Urnengang werde erst am 20. Mai stattfinden. Die Wahl war ursprünglich für den 22. April geplant und durch die kurzfristige Terminierung bei der Opposition und im Ausland auf scharfe Kritik gestoßen. Das Oppositionsbündnis MUD hatte einen Wahlboykott angekündigt. Am neuen Termin sollen auch die Regionalwahlen abgehalten werden, wie die Zeitung "El Universal" in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Wahlbetrug befürchtet

Die Verschiebung der Wahl ist das Ergebnis einer Vereinbarung, welche die Regierung von Präsident Nicolás Maduro gemeinsam mit dem Oppositionskandidaten Henri Falcón unterzeichnete. Laut der gemeinsamen Erklärung soll UN-Generalsekretär António Guterres gebeten werden, eine unabhängige Delegation zur Beobachtung der Wahl zu entsenden. Zudem wird darin allen Kandidaten ein gleichgewichtiger Zugang zu staatlichen und privaten Medien im Wahlkampf zugesichert. Falcón hatte diese Zugeständnisse zur Vorbedingung für seine Wahlteilnahme gemacht.

Das Oppositionsbündnis MUD, dem Falcón nicht angehört, war an der Ausarbeitung der Vereinbarung nicht beteiligt. Wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen, die USA und die Europäische Union hat auch die konservative Opposition in Venezuela Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Abstimmung und befürchtet einen Wahlbetrug.

Präsident Maduro hofft auf Wahlsieg

Anfang Februar hatten das MUD und die Regierung einen Dialog zur Beilegung der tiefen politischen Krise in dem südamerikanischen Staat ergebnislos abgebrochen. Kurz zuvor hatte die von Regierungsanhängern dominierte Verfassungsgebende Versammlung die ursprünglich für Ende des Jahres geplante Wahl auf Ende April vorgezogen. Maduro hofft angesichts der Zerstrittenheit der Opposition trotz der dramatischen Versorgungskrise im Land auf einen erneuten Wahlsieg.

Mehrere Parteien innerhalb des MUD kritisieren die Kandidatur von Falcón als "Verrat". Sie werfen ihm vor, durch seine Kandidatur die Wahlen zu legitimieren und damit dem umstrittenen Machthaber in die Hände zu spielen.

Ein jahrelanger erbitterter Machtkampf zwischen Regierung und Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangels sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und Venezuela in eine Diktatur zu führen. Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos im Land zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten.

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