Berlin (epd). Sie wies darauf hin, dass der Frauenanteil im Bundestag in dieser Legislaturperiode geschrumpft sei. "Der Kampf für Frauenrechte ist auch immer ein Kampf für die Demokratie als solche", betonte sie. Dort wo Frauenrechte beschnitten würden, seien auch andere Rechte in Gefahr.

Der Frauenanteil im Bundestag beträgt derzeit knapp 31 Prozent - von 709 Abgeordneten sind 490 Männer und 219 Frauen. Vor der Bundestagswahl im September 2017 lag dieser Anteil noch bei 36,5 Prozent: Von 631 Abgeordneten waren 401 männlich und 230 weiblich. Während aktuell in den Fraktionen von Grünen und Linken die Frauen in der Mehrheit sind, ist es bei den anderen Parteien umgekehrt. In der AfD-Fraktion ist der Frauenanteil am geringsten: Von 92 Abgeordneten sind zehn Frauen. Der Internationale Frauentag wird am 8. März begangen.

Ungehinderter Zugang zu Bildung gefordert

Erinnert wurde in der Debatte auch an die Entwicklung der Frauenrechte in Deutschland seit Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren, im November 1918. Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön lobte einen weiteren "Meilenstein": das neue Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein".

Die FDP-Fraktionsvize Katja Suding wies auf die Entführung von Schulmädchen in Nigeria durch die Terrormiliz Boko Haram hin und betonte, dass Millionen von Mädchen und Frauen weit davon entfernt seien, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie forderte, dass der ungehinderte Zugang zu Bildung ein zentrales Ziel für die deutsche Entwicklungshilfe sein müsse.

"Zweckentfremdung von Feminismus für spaltende Interessen"

Die Linken-Politikerin Doris Achelwilm kritisierte indes mit Blick auf rechte Gruppen, die "Zweckentfremdung von Feminismus für spaltende Interessen". Frauenrechte würden benutzt, um gegen Zuwanderung zu mobilisieren. Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws warnte vor einer "Bewegung, die Erreichtes und die Rechte von Frauen wieder in Frage stellt". Im Gegensatz dazu stehe die Debatte unter dem Hashtag metoo, die bei der "zentralen Frage" angekommen sei: bei der Machtfrage.

Ganz andere Töne schlug indes die AfD-Politikerin Nicole Höchst an: Sie sprach von einem "Gleichstellungstotalitarismus" und kritisierte die "zwanghafte Durchsetzung" von Quoten. Sie warf den anderen Parteien zudem vor, das Land "zutiefst totalitären Ideologien wie dem Islam" auszuliefern. Ehrenmord, Kinderehen, Polygamie "haben wir längst alles hier", sagte sie und fügte hinzu: "Echter Feminismus muss wertekonservativ sein".