Berlin (epd). Sie wolle auf dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel für europaweit stattfindende Bürgerdialoge eintreten, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Dabei würden Politiker für Europa werben und zugleich die Anliegen der Menschen aufnehmen. Die Ergebnisse der in den einzelnen EU-Staaten geführten Dialoge sollten am Jahresende "zusammengeführt werden und unsere weiteren europäischen Überlegungen unterstützen", sagte Merkel in der Regierungserklärung.
500 Mal in Europa
"Denn das ist auch etwas, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir nicht einfach mal sprechen, sondern dass das, was sie uns mit auf den Weg geben, auch umgesetzt wird." Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht bundesweite öffentliche Dialoge vor, um die Bürger an der Reformdebatte der EU zu beteiligen. Die EU-Kommission hat Anfang Februar angekündigt, bis Mai 2019, dem Zeitpunkt der nächsten Europawahlen, rund 500 Bürgerdialoge in Europa zu organisieren oder zu unterstützen.
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