Finanzkommission KEF kritisiert Reformvorschläge von ARD und ZDF

epd-bild/Andrea Enderlein

ZDF-Gebäude in Mainz

ZDF-Gebäude in Mainz

Die KEF prüft regelmäßig die Budgets der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die kürzlich von den Sendern vorgelegten Reformpläne gehen der Kommission nicht weit genug. Sie sieht noch mehr Sparpotential etwa im Programmbereich.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hält die von ARD und ZDF vorgelegten Sparvorschläge für unzureichend. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten mit wenigen Ausnahmen "kaum als Teile einer Strukturreform" angesehen werden, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums für die Bundesländer, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Sachverständigen kritisieren unter anderem, dass die Sender vor allem bei Technik und Verwaltung sparen wollen und weniger bei Programm und Personalkonzept.

Aus Sicht der Kommission lassen die Anstalten damit ihr "Kernprodukt" außen vor. Wegen dieser "bewusst verengten Perspektive" griffen die Reformüberlegungen zu kurz und "Wirtschaftlichkeitspotentiale" ließen sich nur unzureichend heben, schreiben die Sachverständigen.

270 Millionen einsparen

Einige der Projekte, die die Öffentlich-Rechtlichen vorgelegt haben, haben nach Einschätzung der KEF zudem "keinerlei Auswirkung auf den Finanzbedarf" der Sender. "Die Kommission sieht die benannten Beträge als Mindesteinsparpotenziale", heißt es in der Stellungnahme.

Die Sender hatten ihre Vorschläge für die Strukturreformen im September 2017 vorgestellt. Das ZDF will demnach bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro, beim Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Die Summen sollen beispielsweise durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen. Die Bundesländer hatten die Konzepte der Sender zwar begrüßt, aber deutlich gemacht, dass es sich nur um einen "ersten Schritt" handeln könne, und die KEF mit einer Prüfung beauftragt.

Zwischenbericht am Montag

Die Rundfunkkommission der Länder hatte sich Ende Januar mit der KEF-Stellungnahme befasst. Die Sender sollen nun bis Mitte April auf die Kritik reagieren und weitere Sparmaßnahmen benennen. Hintergrund der Reformpläne ist eine KEF-Prognose aus dem Jahr 2016, wonach der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf mehr als 19 Euro steigen könnte, wenn die bisherigen Strukturen der Sender erhalten bleiben. Die Länder hatten die Öffentlich-Rechtlichen daraufhin aufgefordert, Sparpotentiale ausfindig zu machen.

Die KEF überprüft die Budgetanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Sender und spricht Empfehlungen für die Höhe des Rundfunkbeitrags aus. Am Montag will die Kommission in Berlin ihren regulären Zwischenbericht vorstellen.

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