Berlin (epd). Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die die Partei am Donnerstag veröffentlichte. "Diese Verstöße müssen stärker bestraft und künftig unterbunden werden. Es bedarf dringend mehr Kontrollen, damit Verstöße nicht von der Ausnahme zur Regel werden", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger.

"Systemisches Versagen"

In der vom Parlamentarischen Staatssekretär Michael Meister (CDU) unterschriebenen Antwort wird die Zahl der eingeleiteten Verfahren auf etwa 2.500 beziffert. Das sei in der Arbeitsstatistik der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung" (FKS) dokumentiert. Von den eingeleiteten Ermittlungen endeten knapp 1.300 in abgeschlossenen Verfahren. Insgesamt belief sich der Schaden der Lohndrückerei auf über 5,4 Millionen Euro, hieß es.

Riexinger warf der Bundesregierung "systematisches Versagen" vor: "In keinem anderen Bereich würde man so viele Rechtsverstöße hinnehmen", sagte der Linken-Chef. SPD und Union müssten im Koalitionsvertrag wirkungsvolle Maßnahmen festschreiben und umgehend in die Wege leiten. Diese Verstöße müssen stärker bestraft und künftig unterbunden werden.