Der brasilianische Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (Archivbild)
epd-bild / Gerhard Dilger
Die Kandidatur des ehemaligen brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva für eine erneute Präsidentschaft steht in Frage. Der 72-Jährige ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden.
25.01.2018

Alle drei Richter befanden Lula für schuldig. In erster Instanz war der Ex-Präsident zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Berufungsrichter setzten die Strafe auf zwölf Jahre und einen Monat hoch.

Lulas Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert. Die erneute Verurteilung gefährdet die Kandidatur Lulas bei der Wahl im Oktober ernsthaft. In Umfragen liegt der bei der Bevölkerung beliebte linke Politiker weit vorn. Wann Lula hinter Gitter muss und weitere Konsequenzen des Urteils hängen allerdings noch von eventuellen Berufungsoptionen der Verteidigung ab.

Demonstrationen und Kundgebungen

Der Prozess in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre wurde von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet. Zehntausende Unterstützer Lulas demonstrierten während des Prozesses im Stadtzentrum der Stadt und nahe der weiträumigen Absperrungen des Gerichtsgebäudes. Gewerkschafter und Aktivisten der Landlosenbewegung, die aus ganz Brasilien angereist sind, errichteten am Rand des Stadtzentrums ein Protestcamp. Auch in anderen Landesteilen gab es Demonstrationen. Nach Angaben der Zeitung "O Globo" demonstrierten Lulas Anhänger mindestens 23 der 26 Bundesstaaten. In geringerer Zahl fanden seine Kritiker ebenfalls zu Kundgebungen zusammen, auf denen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten gefordert wurde.

Mehrfach Unschuld beteuert

Im Vorfeld hat der ehemalige Präsident (2003-2010) mehrfach seine Unschuld beteuert. Laut Staatsanwaltschaft hat der Baukonzern OAS Lula als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten ein Strandapartment renoviert und zur Nutzung überlassen haben. Lulas Anwälte und Anhänger werfen der Justiz vor, im Einvernehmen mit der konservativen Regierung einen politischen Prozess zu inszenieren, um eine Rückkehr von Lulas Arbeiterpartei PT an die Macht zu verhindern.

Lulas Arbeiterpartei PT erklärte nach der Urteilsverkündung, dessen Kandidatur weiterhin aufrecht zu erhalten. Das brasilianische Strafrecht bietet mehrere Möglichkeiten, auch Urteile in zweiter Instanz anzufechten. Lulas Anwälte kündigten bereits an, bei einer eventuellen Inhaftierung Lulas oder seinem Ausschluss von der Wahl bis vor das oberste Gericht zu ziehen.

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