Berlin (epd). Das teilte die Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Außerdem stellt sie die Vorsitzenden im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und im Tourismus-Ausschuss. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) hat die AfD-Fraktion Peter Boehringer für den Vorsitz des Haushaltsausschusses nominiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte mit Blick auf die Auseinandersetzungen um das Netzdurchsetzungsgesetz, die AfD habe nun in dem Ausschuss den Vorsitz, der dafür zuständig ist. Dem Rechtsausschuss saß bisher Renate Künast von den Grünen vor. Den Haushaltsausschuss führte Gesine Lötzsch von der Linksfraktion. Ein Sprecher der Linksfraktion bestätigte, dass die Linke nunmehr den Vorsitz im Wirtschafts- und im Familienausschuss übernimmt.
Jeweils zwei bei Grünen und Linken
Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln die Zuschnitte der Bundesministerien wider. Es ist üblich, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsausschuss übernimmt. Die Unions-Fraktion soll acht Ausschussvorsitze übernehmen, die SPD-Fraktion fünf. Die AfD-Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende, ebenso wie die FDP. Bei der Linken und den Grünen als kleinere Oppositionsfraktionen sind es jeweils zwei.
Der Bundestag hatte die Ausschüsse Anfang voriger Woche eingesetzt, die Vorsitze aber noch nicht bestimmt. Sollten sich im Zuge einer Koalitionsvereinbarung die Zuschnitte der Ministerien ändern, kann das auch Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Ausschüsse im Bundestag haben.
Neuen Kommentar hinzufügen