Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hat seine Amtsenthebung abgewendet. Im Parlament fand ein von der Opposition initiiertes Amtsenthebungsverfahren nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
22.12.2017

Die Opposition hatte das Verfahren wegen einer Verwicklung des Präsidenten in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht initiiert. Nach knapp zwölfstündiger Diskussion stimmten am Donnerstagabend (Ortszeit) 78 Abgeordnete für eine Absetzung Kuczynskis, 19 dagegen, 21 Abgeordnete enthielten sich, wie die Zeitung "Peru 21" in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Die Opposition hatte Kuczynski moralische Verfehlungen im Amt vorgeworfen. Für eine Absetzung des Präsidenten wären mindestens 87 Stimmen nötig gewesen. Kuczynski äußerte sich nur wenige Minuten nach der Parlamentsentscheidung. "Morgen beginnt ein neues Kapitel unserer Geschichte: Versöhnung und Wiederaufbau unseres Landes", schrieb er auf Twitter.  

Präsident weist Vorwürfe zurück

In seiner Verteidigungsrede am Vormittag hatte er bekräftigt, als Mandatsträger nie in Interessenskonflikte geraten zu sein. Vorwürfe, er habe durch Firmenbeteiligungen Geld von Odebrecht erhalten, wies er zurück. Er sei zwar Eigentümer der Beratungsfirma Firma Westfield Capitals, habe die Geschäftsführung während seiner Zeit als Minister aber ruhen lassen und einem Geschäftspartner übertragen. "Ich bin nicht korrupt und habe nicht gelogen", betonte Kuczynski im Kongress und konnte nach Einschätzung von lokalen Medien Abgeordnete der Opposition auf seine Seite ziehen.  

Ein Bericht der Untersuchungskommission Lava Jato in Peru hatte das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der vergangenen Woche ins Rollen gebracht. Kuczynskis Beraterfirma Westfield Capitals soll demnach zwischen 2004 und 2006 mehrere Hunderttausend Dollar von Odebrecht erhalten haben. In dieser Zeit war Kuczynski Minister in der Regierung von Alejandro Toledo. Odebrecht hatte in einer Stellungnahme an die Zeitung "La República" bestätigt, die Beraterverträge nicht mit Kuczynski abgeschlossen zu haben.  

Regierung hat einfach Mehrheit im Parlament

Die Regierung hatte der von der früheren Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori angeführten Oppositionspartei Fuerza Popular einen Putsch gegen die Demokratie vorgeworfen. Fuerza Popular besitzt im Parlament die einfache Mehrheit und hat bereits mehrere Minister der Kuczynski-Regierung abgesetzt.  

Der Odebrecht-Skandal setzt ranghohe Politiker in ganz Lateinamerika unter Druck. Allein in Peru wird gegen mehrere Ex-Präsidenten und gegen die Oppositionsführerin Keiko Fujimori ermittelt. Ex-Präsident Ollanta Humala (2011-2016) sitzt seit Juli in Untersuchungshaft, gegen Alejandro Toledo (2001- 2006) liegt ein internationaler Haftbefehl vor.  

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