Demonstration gegen Gewalt in Kolumbien
epd-bild / Gerhard Dilger
Die UN kritisieren Gewalt gegen Menschenrechtler in Kolumbien und werfen Regierungsfunktionären Verharmlosung vor. Zudem werden laut UN nach wie vor Anführer sozialer Bewegungen in Kolumbien ermordet.
21.12.2017

Die UN kritisieren Gewalt gegen Menschenrechtler in Kolumbien und werfen Regierungsfunktionären Verharmlosung vor: "Die Verleumdung, Anfeindung und Stigmatisierung von Menschenrechtsaktivisten ist sehr besorgniserregend", hieß es in einer Erklärung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte am Mittwoch (Ortszeit). Die Arbeit von Menschenrechtlern sei grundlegend für die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats.

Auftragsmörder

Laut UN werden nach wie vor Anführer sozialer Bewegungen in Kolumbien ermordet. Demnach sind allein im Jahr 2017 bislang 105 Aktivisten getötet worden, die meisten von ihnen durch Auftragsmörder. Die meisten Gewalttaten geschehen in Regionen, die die Farc-Guerilla im Rahmen des Friedensprozesses geräumt hat. Der Staat habe dort ein Machtvakuum entstehen lassen.

Das UN-Büro in Kolumbien ging auch mit Parlamentariern und Regierungsfunktionären ins Gericht. Mehrfach hätten Regierungspolitiker Nachbarschaftsstreits und Eifersuchtsgeschichten als Ursachen der Morde an Aktivisten bezeichnet. "Das ist sehr gefährlich, denn es wirkt wie eine Rechtfertigung von Morden, die durch nichts zu rechtfertigen sind." Laut lokalen Presseberichten bezog sich die Erklärung, in der keine Namen genannt werden, unter anderem auf Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas.

Übergangsjustiz

Zahlreichen Mitgliedern des Parlaments warfen die UN vor, die Arbeit von Menschenrechtlern zu disqualifizieren. Sie hätten sich dagegen ausgesprochen, dass Juristen, die in der Vergangenheit Gewaltopfer verteidigt hätten, als Richter an die neu geschaffene Übergangsjustiz berufen werden dürften. Dies zeigte "Respektlosigkeit und Unwissen gegenüber den Regeln eines Rechtsstaates".

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