Werbung für verkaufsoffenen Sonntag
epd-bild / Thomas Rohnke
Für eine enge Auslegung des Sonntagsschutzes plädiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier.
18.12.2017

Kurz vor Weihnachten haben sich Kirchen und Gewerkschaften für einen umfassenden Sonntagsschutz eingesetzt. Für eine enge Auslegung des Sonntagsschutzes plädierte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. "Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz", sagte der Jurist am Montag in München. Evangelische und katholische Kirche in Nordrhein-Westfalen lehnten bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag eine geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab.

Papier sagte bei einer Veranstaltung der "Allianz für den Sonntag", für eine Lockerung oder Aufhebung des in Artikel 140 des Grundgesetzes verankerten Sonntagsschutzes reichten wirtschaftliche Gruppeninteressen ebenso wenig aus wie "der Drang zur unbeschränkten Bedürfnisbefriedigung, egoistischen Selbstverwirklichung und schrankenlosen Beliebigkeit interessierter Kunden". In der "Allianz für den Sonntag" sind die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der evangelische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) vertreten.

Jurist verweist auf Menschenwürde

Besondere Bedeutung habe der Sonntagsschutz für die Garantie der Menschenwürde: "Er zieht dem ökonomischen Nutzdenken eine Grenze und dient dem Menschen um seiner selbst willen", zitierte Papier aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Falle der Sonntagsschutz im Einzelhandel, dann falle er früher oder später auch in anderen Branchen.

Die Münchner Allianz hat seit Juli mehr als 62.000 Unterschriften für ihre Petition "Der Sonntag muss frei bleiben!" gesammelt. Die Petition samt Unterschriften wolle man nun "als Weihnachtsgeschenk" an die Konzernzentralen von Galeria Kaufhof und Karstadt schicken, sagte Philip Büttner vom kda. Anlass für die Petition war eine Kampagne der Warenhausketten Karstadt und Kaufhof, die eine Aufhebung des Sonntagsschutzes im Einzelhandel fordern.

Bei der Anhörung im NRW-Landtagsausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sagte der evangelische Beauftragte bei Landtag und Landesregierung, Thomas Weckelmann, am Montag: "Wir lehnen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonnabenden und Sonntagen ab.

Präses Kurschus: Geschenkte Zeit nicht der Ökonomie opfern

Die gemeinsame Gestaltung der Sonn- und Feiertage im Kreise der Familie und mit Freunden sei nur möglich, wenn ein zeitlicher Gleichklang gewährleistet sei, erklärten evangelische und katholische Kirche in NRW gemeinsam. Auch der DGB in Nordrhein-Westfalen kritisierte die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Er befürchtet eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.

Der Sonntag trage dazu bei, dass Menschen Zeit für Gott, für sich selbst und für andere hätten, erklärte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus. Das sei "geschenkte Zeit, die nicht unter dem Druck des Ökonomischen steht". Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, kritisierte weitere verkaufsoffene Sonntage als "Raubbau an dem, was menschenfreundlich ist, an dem, was zu unserer Kultur gehört, und an dem, was unsagbar wertvoll für das Miteinander ist: gemeinsame Zeit."

Die Stellungnahme gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wurde von westfälischer, rheinischer und lippischer Landeskirche sowie von fünf Bistümern in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Nach den Plänen von CDU und FDP soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit vier auf acht verdoppelt werden. Außerdem sollen Geschäfte an Samstagen bis 24 Uhr öffnen dürfen. Das Vorhaben ist Teil des schwarz-gelben "Entfesselungspakets" zur wirtschaftlichen Liberalisierung.

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