Washington, Brüssel (epd). Nach der Abschaffung der Netzneutralität in den USA will die EU-Kommission weiter an dem Prinzip festhalten. "Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen", teilte Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, am Freitag auf Twitter mit. Das Weiße Haus hatte sich zuvor positiv zur Entscheidung der US-Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) geäußert. "Das Kabinett Trump unterstützt die Bemühungen der FCC, beschwerliche Regularien zurückzudrängen", sagte Pressesprecherin Sarah Sanders am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Am Donnerstag hatte die FCC die seit 2015 geltenden Regeln zur Netzneutralität abgeschafft. Internetprovider wie Comcast, Verizon and AT & T mussten bislang alle Datenpakete gleich behandeln. Es war ihnen untersagt, eigenen Inhalten den Vorzug zu geben oder Daten anderer Anbieter zu blockieren oder zu drosseln. Die alten Neutralitätsvorschriften hätten "dem gesamten Internet-Ökosystem beträchtliche Kosten aufgezwungen", teilte die FCC mit.

Keien Pläne, Praxis zu ändern

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. Auf europäischer Ebene regelt eine 2015 verabschiedete EU-Verordnung, dass Internetprovider einen diskriminierungsfreien Zugang zum offenen Internet gewährleisten müssen. Ausnahmen gelten etwa bei gerichtlichen Anordnungen und bei Netzüberlastungen.

Die nun aufgehobenen US-Vorschriften hatten das Breitband-Internet als Teil der öffentlichen Grundversorgung klassifiziert, ähnlich wie Strom und Telefon. Der Rundfunksender NPR berichtete am Donnerstag, die Unternehmen hätten nach eigenen Angaben gegenwärtig keine Pläne, ihre Praxis zu ändern.

Netzaktivisten warnen vor steigenden Kosten und der Benachteiligung bestimmter Inhalte. Finanzstarke Firmen wie Google oder Amazon könnten sich nun schnelleren Datenverkehr kaufen, befürchten Kritiker. Der Bürgerverband ACLU vermutete, die Provider würden mit "zunehmender Aggressivität" vorgehen, um "mehr Geld zu verdienen aus ihrer Position als Online-Türsteher".

Rechtliche Schritte

Mehrere Bundesstaaten kündigten rechtlichen Schritte an. Der FCC-Beschluss füge Verbrauchern und kleinen Unternehmern schweren Schaden zu, erklärte der Justizminister des Staates Washington, Bob Ferguson. Auch der Vorsitzende des Kommunikationsausschusses der römisch-katholischen Bischöfe, Bischof Christopher Coyne, sprach sich für Erhalt der Netzneutralität aus. Religiöse und gemeinnützige Verbände hätten nicht die Mittel, kommerziellen Angeboten Konkurrenz zu machen.