Berlin (epd). Alle Bundestagsfraktionen außer der Linken stimmten am Mittwoch in Berlin für die weitere Beteiligung an den UN-Missionen im Südsudan und in Darfur, die Deutschland mit jeweils bis zu 50 Soldaten unterstützt. Das Parlament hat in dieser Woche insgesamt sieben Bundeswehr-Mandate um jeweils drei Monate verlängert, um die Kontinuität der Auslandseinsätze bis zur Regierungsbildung zu gewährleisten.

Seit Juli 2011 Gewalt im Südsudan

In Darfur wird die Mission Unamid gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführt. Die Bundeswehr stellt Experten für Logistik, IT, die technische Ausrüstung sowie für medizinische Hilfen bereit. Der Auftrag der UN-Mission ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens vom Mai 2006. Der Sudan gilt als Transitland für Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea und Somalia, die nach Europa gelangen wollen. Zudem wirken sich die Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan ebenfalls negativ auf das Land aus.

Die Mission Unmiss im Südsudan hat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, die Menschenrechtssituation zu beobachten und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten. Seit der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Juli 2011 hält die Gewalt im Südsudan an. Seit 2013 herrscht ein Bürgerkrieg, in dem Zehntausende Menschen getötet wurden.

Seit Anfang dieser Woche gilt in Teilen des Landes wegen neuerlicher Gewaltausbrüche der Ausnahmezustand. Zwei Millionen Südsudanesen sind in Nachbarländer geflohen, knapp zwei Millionen suchen im Land selbst Zuflucht. Von ursprünglich zwölf Millionen Einwohnern sind inzwischen 7,6 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Linke forderte, die Beteiligung der Bundeswehr an beiden Einsätzen zu beenden und mehr Mittel in die zivile Friedensarbeit von Nichtregierungsorganisationen im Südsudan und in Darfur sowie in humanitäre Hilfe zu investieren.