Reisernte auf Mindanao
epd-bild/Friedrich Stark
Auf den Philippinen hat das Parlament das Kriegsrecht für die südliche Inselgruppe Mindanao bis Ende 2018 verlängert.
13.12.2017

240 Abgeordnete des philippinischen Parlaments stimmten für eine Verlängerung des Kriegsrechts, 27 dagegen, wie das Nachrichtenportal "Phil Star" am Mittwoch berichtete. Präsident Rodrigo Duterte hatte für den Schritt argumentiert, dass die Gefahr durch Islamisten auch nach der Rückeroberung der Stadt Marawi noch nicht gebannt sei.

Das Kriegsrecht war erstmals Ende Mai verhängt worden, nachdem muslimische Extremisten in Marawi eingefallen waren. Sie nahmen Geiseln, brannten Gebäude nieder und hissten Flaggen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Im Oktober verkündete die Armee das Ende der Kämpfe um Marawi. Nach offiziellen Angaben waren etwa 1.200 Menschen getötet worden.

Zweifel an Verfassungskonformität

Dennoch betonten die Behörden, dass der Kampf gegen den Terror weitergehen müsse. Kritiker warnten dagegen vor einer Verlängerung des Kriegsrechts. Dieser Schritt sei verfassungswidrig und könne als Vorwand dazu dienen, den Ausnahmezustand auf das gesamte Land auszuweiten, betonten sie. Duterte hatte zwischenzeitlich mit einer Ausweitung gedroht.

Das Kriegsrecht weckt auf den Philippinen düstere Erinnerungen. Der frühere Machthaber Ferdinand Marcos hatte es genutzt, um seine Diktatur (1965-1986) zu festigen. Unter Marcos waren Zehntausende Kritiker und Oppositionelle verhaftet, gefoltert und ermordet worden.

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