Welthandels- Konferenz: Argentinien verweigert Aktivisten Einreise

epd-bild / Marc Engelhardt

Demonstration gegen WTO-Konferenz in Hongkong 2005.

Demonstration gegen WTO-Konferenz in Hongkong 2005.

Argentinien will offenbar Dutzenden Vertretern von Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften die Teilnahme an einer globalen Handelskonferenz vom 10. bis zum 13. Dezember verweigern.

Die Regierung des Landes habe Akkreditierungen für die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgenommen, teilte der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) in Berlin mit. Die WTO und die argentinische Botschaft in Berlin reagierten zunächst nicht auf eine Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Präzedenzfall

Die Bundesregierung, die EU und zahlreiche andere Länder hätten gegen die Entscheidung Argentiniens protestiert, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ernst-Christoph Stolper, dem epd am Dienstag. Aufgrund des Drucks wolle die argentinische Regierung nun von Fall zu Fall entscheiden, ob die Vertreter der nichtstaatlichen Organisationen (NGO) einreisen dürften. Auch Stolpers Akkreditierung von der WTO wurde von den argentinischen Behörden zurückgezogen. Er hatte sich für den europäischen Umweltverband "Friends of the Earth" angemeldet, in dessen Vorstand er ebenfalls ist. Weltweit seien 68 Aktivisten von der Teilnahme ausgeschlossen worden.

Argentinien habe Sicherheitsgründe für die Maßnahme angegeben, sagte Stolper. Dies sei ein Präzedenzfall, das habe es bei einer derartigen Konferenz noch nicht gegeben. "Das Hauptproblem ist, wenn wir es zulassen, dass Gastländer internationaler Konferenzen entscheiden, wer daran teilnehmen darf und wer nicht, ist das ein Angriff auf die internationalen Organisationen wie die WTO und die weltweite Zivilgesellschaft." Der Handelsexperte von "Brot für die Welt", Sven Hilbig, befürchtet weitergehende Konsequenten. "Die Frage ist, ob das zu weiteren Repressalien gegen Aktivisten führt."

Regierungen intervenieren

Manche Regierungen nehmen nun einzelne NGO-Vertreter in ihre offiziellen Delegationen auf. Andere intervenieren für die Aktivisten aus ihren Ländern. Doch besonders problematisch ist es bei Ländern, in denen der Staat ein schwieriges Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat. Die Aktivisten aus solchen Ländern könnten künftig immer mehr Schwierigkeiten haben, an internationalen Tagungen teilzunehmen, befürchten Engagierte. Den NGOs zufolge hat sich die WTO vergeblich dafür eingesetzt, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft an dem Ministertreffen in Buenos Aires teilnehmen können.

Die WTO bemüht sich seit Jahren um einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen. Kritiker werfen der Organisation mit Sitz in Genf vor, undurchsichtige Entscheidungen zu Lasten armer Länder zu treffen. Die Ministerkonferenz der WTO findet alle zwei Jahre statt.

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