"Reporter ohne Grenzen" kritisiert Vorgehen Russlands gegen US-Medien

"Reporter ohne Grenzen" hat die Entscheidung der russischen Regierung verurteilt, verschiedene US-Auslandsmedien zu "ausländischen Agenten" zu erklären.

"Für die Menschen in Russland dürfte es nun noch schwieriger werden, sich aus unabhängig recherchierten Nachrichten zu informieren", sagte der Vorstandssprecher der deutschen Sektion der Journalistenorganisation, Michael Rediske, in Berlin. Das russische Justizministerium hatte am Dienstag neun US-Medien auf eine entsprechende Liste gesetzt. Zu den betroffenen Redaktionen zählen die Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty.

"Schlagabtausch von wechselseitigen repressiven Maßnahmen"

Die Einstufung stützt sich auf das umstrittene neue Mediengesetz, das Präsident Wladimir Putin im November unterzeichnet hatte. Russland reagierte damit auf die Entscheidung der USA, den staatlichen russischen Auslandssender RT als "ausländischen Agenten" einzustufen. Auf Druck der US-Regierung hatte sich RT im November in den Vereinigten Staaten entsprechend registrieren lassen.

"Es ist äußerst bedauerlich, dass die USA diesen Schlagabtausch von wechselseitigen repressiven Maßnahmen gestartet haben", sagte Rediske. Es sei nicht die Aufgabe von Regierungen, darüber zu entscheiden, wo legitime Berichterstattung aufhört und wo Propaganda anfängt.

Medien mit Zusatz "ausländischer Agent"

Die nun in Russland als Agenten eingestuften Medien müssen künftig jede Sendung mit dem Zusatz kennzeichnen und ihre Finanzierung gegenüber den Behörden detailliert offenlegen. Das neue Mediengesetz orientiert sich an ähnlichen Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen, die bereits seit 2012 gelten.

Die neun US-Medien sind die ersten, die das Justizministerium bislang als Agenten eingestuft hat. Sowohl Voice of America als auch Radio Free Europe/Radio Liberty werden von der US-Regierung finanziert. Grundsätzlich könnte das Gesetz unter anderem auch den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW), die britische BBC und russische Exilmedien treffen.

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