Razzia gegen links wegen G20-Krawallen

In acht Bundesländern hat die Polizei am Dienstagmorgen Beweise gesichert, um einen Angriff auf Polizisten am Rand des G-20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg aufzuklären. Es sollen Anklagen gegen die Tatverdächtigen vorbereitet werden.

Razzia gegen links: Rund fünf Monate nach den G20-Krawallen hat die Polizei am Dienstag Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Ermittler wollten Beweise sichern, um einen Angriff auf Polizisten am Rande des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg aufzuklären und Anklagen vorzubereiten. Einem "gewalttätig handelnden Mob" von bis zu 200 Personen werde schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen, sagte der Leiter der Sonderkommission "Schwarzer Block", Jan Hieber, in Hamburg. Die Beschuldigten hätten am Morgen des 7. Juli mit Steinwürfen und Feuerwerkskörpern Polizisten angegriffen.

"Kern der autonomen Szene"

Die Razzia habe zum Ziel gehabt, näher an den "Kern der autonomen Szene heranzukommen", sagte der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Soko-Leiter Hieber zufolge wurden am Dienstagmorgen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Auch zwei linke Zentren in Göttingen und Stuttgart seien durchsucht worden. Hieber betonte, dass sich die Einsätze nicht gegen die Projekte, sondern dort wohnende Beschuldigte gerichtet hätten.

Im Visier der Durchsuchungen vom Dienstag stünden 22 Beschuldigte. Es seien 26 Laptops und Computer, 35 Handys und weitere Speichermedien wie USB-Sticks sichergestellt worden, sagte Hieber. Festnahmen gab es nicht. Insgesamt waren fast 600 Polizisten in Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Einsatz.

75 Beschuldigte namentlich bekannt

Für die Ermittler stehe fest, dass der Angriff auf die Polizisten am 7. Juli in der Straße Rondenbarg geplant wurde, sagte Soko-Leiter Hieber. 75 Beschuldigte seien namentlich bekannt, 26 noch unbekannt. Ein Italiener muss sich wegen des Angriffs bereits vor Gericht verantworten.

Der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg war von schweren Krawallen überschattet. Randalierer hatten unter anderem Barrikaden und Autos in Brand gesteckt sowie Polizisten angegriffen.

Polizeipräsident Meyer sagte am Dienstag, 149 Tage nach dem Gipfel werde durch die Arbeit der von Bund und Ländern gebildeten Sonderkommission immer deutlich sichtbar, wie es zu den Ausschreitungen kam. Derzeit gebe es rund 3.000 Ermittlungsverfahren, die Zahl steige kontinuierlich an. Elf Beschuldigte säßen momentan in Untersuchungshaft. Bei diversen Verurteilungen seien 24 Freiheitsstrafen verhängt worden, davon fünf ohne Bewährung.

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