Kardinal Woelki warnt vor Plänen für EU-Asylrechtsreform

epd-bild / Norbert Neetz

Kardinal Woelki auf der EKD-Synode im November in Bonn

Kardinal Woelki auf der EKD-Synode im November in Bonn

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat EU-Pläne zur Reform des Asylrechts kritisiert. Er befürchtet ein "verheerendes Signal" für den Flüchtlingsschutz.

"Würden die Vorschläge zur sogenannten Dublin-IV-Verordnung umgesetzt, würde der Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU erheblich erschwert", sagte Woelki am Montagabend in Brüssel. Zunächst solle nämlich geprüft werden, "ob nicht ein anderer Staat für die Schutzgewährung zuständig sein könnte", sagte der Kardinal bei einer Veranstaltung von Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und dem katholischen Kommissariat der deutschen Bischöfe.

Sichere Drittstaaten

Es werde auch darüber nachgedacht, die Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten erheblich aufzuweichen. In diese könnten viele Flüchtlinge, die eigentlich in Europa Schutz suchten, zurückgeführt werden, auch wenn sie dort viel weniger Schutz genössen. Von einer solchen Regelung würde "ein verheerendes Signal für den internationalen Flüchtlingsschutz" ausgehen, warnte Woelki. Ärmeren Ländern könne man in dem Fall kaum noch vermitteln, "wieso sie sich um Flüchtlinge kümmern sollen, wenn es schon das reiche Europa nicht mehr tut".

Die Dublin-Verordnung der EU regelt, welches Land für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist. Sie wird gerade zusammen mit weiteren wichtigen europäischen Asylgesetzen reformiert. In Brüssel diskutierte Woelki mit anderen führenden Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche aus Deutschland. Anlass war der Jahresempfang des Bevollmächtigen des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der EU, Prälat Martin Dutzmann, und des Leiters des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten.

"Europa weiß sich dem Schutz von Flüchtlingen verpflichtet"

Dutzmann erinnerte daran, dass Europa nicht schon immer Ziel von Flüchtlingen gewesen sei. Bis ins 20. Jahrhundert hinein sei es umgekehrt gewesen. "Menschen flüchteten von diesem Kontinent, aus Europa, weil auf dem Kontinent Kriege tobten oder ihnen das Leben aus anderen Gründen zur Hölle gemacht wurde. Und sie wurden auf anderen Kontinenten willkommen geheißen." Daraus habe Europa gelernt und wisse sich seit dem Zweiten Weltkrieg in besonderer Weise dem Schutz von Flüchtlingen verpflichtet, sagte der EKD-Bevollmächtigte.

Die Kirchenvertreter setzten sich auch mit Haltungen in der Kirche zur Flüchtlingspolitik auseinander. Es habe der katholischen Kirche "nicht zum Ruhm gereicht, wie sich teilweise die Kirche gerade in osteuropäischen Ländern positioniert hat", als es mit der sogenannten Flüchtlingskrise losgegangen sei, erklärte Woelki. In der Zwischenzeit habe sich insbesondere die polnische Bischofskonferenz etwas differenzierter geäußert, sagte er auf die Frage, warum gerade in osteuropäischen Ländern, deren Bürger als besonders kirchenverbunden gelten, die Abneigung gegenüber Fremden groß sei.

Auf ein bestimmtes Bild über die Kirchen in Deutschland ging die Leiterin des Brüsseler EKD-Büros, Katrin Hatzinger, ein. Sie stünden "immer wieder unter dem Verdacht, als Teil des sogenannten Establishments" den Diskurs über Flüchtlinge "moralisch überheblich zu führen, ohne die Spannung zwischen christlicher Forderung und realpolitischer Erfüllbarkeit" des eigenen Anspruchs selbstkritisch zu benennen. Dies sei falsch, erklärte Hatzinger. Die EKD wolle einerseits für Flüchtlinge eintreten und andererseits mit "Zweiflern und Skeptikern", auch unter ihren eigenen Mitgliedern, "im Gespräch bleiben und gelegentlich sicher auch streiten".

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