Brüssel (epd). Die zunächst geplante Umwidmung von Geldern aus einem EU-Finanztopf für Entwicklungshilfe ist damit nicht verbunden. Der EU-Ministerrat als Vertretung der Regierungen muss der Reform des Instruments für Stabilität und Frieden noch zustimmen.

Aus dem 2014 geschaffenen Instrument kann die EU bereits jetzt Programme zur Krisenvorbeugung und Krisenreaktion finanzieren, zum Beispiel in Mediation und Wiederaufbau. Die Kommission schlug 2016 vor, dass dabei künftig auch "militärische Akteure" in Partnerländern unterstützt werden können. Waffen, Munition und Kampfausbildung sind von der Förderung allerdings ausgeschlossen.

Kritik an Ausweitung

Streit gab es vorab zum einen um die Finanzierung der neuen Aufgaben und zum anderen um die grundsätzliche Ausrichtung des Instruments. Zur Finanzierung hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, 25 Millionen Euro der veranschlagten 100 Millionen Euro aus einem Topf für Entwicklungshilfe umzuwidmen. Das EU-Parlament lehnte dies ab und verabredete mit dem Rat, die Umwidmung zu verhindern.

Die grundsätzliche Ausrichtung des Instruments sehen Kritiker durch die Ausweitung gefährdet. Sie machen geltend, dass die EU sich auf die zivile Konfliktbearbeitung und die Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren konzentrieren solle. Dabei räumen die Kritiker oft ein, dass Entwicklung Sicherheit voraussetze. Sie wollen diese Sicherheit aber mithilfe ziviler Akteure statt mit Soldaten herstellen. Die Befürworter der Gesetzesreform argumentieren, dass das Militär in manchen Ländern oder Situationen für die Sicherheit unumgänglich sei. Sie heben zudem hervor, dass keine Gewehre, Panzer und Ähnliches finanziert werden dürfen.