Kommunen fordern schärfere Gesetze bei Gewalt gegen Mandatsträger

epd-bild/Heike Lyding

Justitia auf dem Römerberg

Justitia auf dem Römerberg

Nach der Attacke von Altena fordern die Kommunen Konsequenzen: Gewaltaufrufe gegen Bürgermeister und andere Mandatsträger sollten künftig unter Strafe stehen. Der Angegriffene selbst fordert ein strikteres Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet.
Deutschland spricht 2019

Nach dem Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein (CDU), warnen Kommunen vor einer Zunahme von Gewalt gegen Mandatsträger und fordern härtere Strafen. Die Bundesregierung müsse die Gesetze so ändern, dass auch Bedrohungen und Gewaltaufrufe strafbar seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Der geltende Stalking-Paragraf sollte um einen neuen Straftatbestand des "Politiker-Stalkings" ergänzt werden. Nötig sei auch eine Strafverschärfung bei tätlichen Angriffen. Der nordrhein-westfälische Landtag verurteilte das Attentat auf den Bürgermeister von Altena am Mittwoch "als Angriff auf die Demokratie".

"Die Hasskriminalität gegenüber kommunalen Mandats- und Amtsträgern, aber auch Verwaltungsmitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern hat massiv zugenommen und eine völlig neue Dimension erreicht", sagte Landsberg den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland" (Mittwoch). Die Angriffe gingen von Gewaltaufrufen und Beleidigungen, vor allem in sozialen Netzwerken, bis zu konkreten Morddrohungen und tätlichen Übergriffen. Führungspositionen in Politik und Verwaltung würden dadurch immer unattraktiver, warnte der Chef des kommunalen Spitzenverbandes.

Angriff auf Demokratie

Nach den Worten von NRW-Landtagspräsident André Kuper (CDU) traf die Tat von Altena den Bürgermeister, "aber sie zielte auf uns alle". "Diese Tat war ein Angriff auf die Demokratie, mit ihr wurden alle engagierten Bürger und Demokraten unseres Landes getroffen", sagte Kuper. "Wir sind erschüttert über das Geschehene, aber wir sind nicht gelähmt. Wir blicken trotzdem voller Zuversicht in die Zukunft." Er wünsche Hollstein, dass er den Weg weitergehen könne, "den er mit so viel Empathie und Mitmenschlichkeit, mit christlicher Barmherzigkeit und gegen so viele Widerstände eingeschlagen hat".

Andreas Hollstein selbst forderte, bei Beleidigungen und Drohungen etwa in sozialen Medien das Strafrecht konsequenter anzuwenden. "Wir haben lange das Ideal der liberalen Gesellschaft vor uns hergetragen und waren deshalb zögerlich, wenn es darum ging, üble Nachrede und andere verbale Attacken strafrechtlich zu ahnden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es reiche aber nicht, zu betonten, wie offen man sei, während Einzelne ihre Mitmenschen beschimpften. "Wir müssen konsequenter handeln, um uns die Liberalität zu bewahren", forderte der Kommunalpolitiker.

Rechtfertigung der Tat

Hollstein war am Montagabend in einem Döner-Imbiss in Altena von einem 56-jährigen Angreifer mit einem Messer am Hals verletzt worden. Der Mann, ein arbeitsloser Maurer aus Altena, der psychische Probleme haben soll, wurde festgenommen. Er rechtfertigte die Tat laut Staatsanwaltschaft damit, dass der Bürgermeister mehrere hundert Asylsuchende in die Stadt geholt habe. Der Mann verwies auch auf seine eigene prekäre Lebenssituation: Im Rahmen einer bevorstehenden Zwangsversteigerung sei die Wasserversorgung seines Hauses abgestellt worden. Der 17.000-Einwohner-Ort Altena hatte von sich reden gemacht, weil die Stadt freiwillig mehr Flüchtlinge aufnahm, als nach dem Zuteilungsschlüssel nötig gewesen wäre.

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