Berlin (epd). Rund vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung hat der Bundestag seine reguläre Arbeit aufgenommen. Am Dienstag berieten die Parlamentarier unter anderem über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, im Sudan und gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Deutschland steht für Verlässlichkeit", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag. Sowohl die Partner im Ausland als auch die Soldaten bräuchten berechenbare Zusagen. "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen." Die Ministerin bat um die Zustimmung zur Verlängerung der insgesamt sieben Mandate um drei Monate. Anfang Dezember stimmt der Bundestag über sie ab.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Unter anderem müssen die Abgeordneten über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Das aktuelle Mandat der Operation "Resolute Support" ist befristet bis zum 31. Dezember 2017 und erlaubt den Einsatz von bis zu 980 deutschen Soldaten. Der Einsatz dient der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte. Nach den USA ist Deutschland damit der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan. Insgesamt sind rund 12.000 Soldaten aus knapp 40 Ländern an der Operation in Afghanistan beteiligt.

Nach den Worten von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach 16 Jahren durchaus Kritik am Einsatz in Afghanistan berechtigt. Aber Deutschland müsse zu seiner internationalen Verantwortung stehen, sagte Gabriel. Es gehe darum, Stabilität in dem Land zu schaffen. Der Außenminister betonte, dass es sich nicht um einen Kampfeinsatz der Bundeswehr handele. Auch er bat um die Zustimmung zu einem "außerordentlich schwierigen" Mandat.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf von der Leyen vor, die Situation in Afghanistan schön zu reden. Die Zahl der zivilen Opfer sie hoch wie nie zu vor, sagte der Außenexperte. Er forderte eine Perspektive zum Abzug der Bundeswehr, um eine politische Lösung voranzutreiben. Von der Leyen hatte zuvor die verbesserten Lebensbedingungen für die Menschen in Afghanistan durch die Präsenz der Einsatzkräfte betont.

Südsudan und Darfur

Zudem berieten die Abgeordneten über die UN-Missionen im Südsudan sowie in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Beide Mandate laufen ebenfalls Ende Dezember aus. An den Einsätzen können sich jeweils bis zu 50 Soldaten beteiligen. Im Südsudan unterstützt die Bundeswehr die UN-Mission Unmiss. Die Soldaten sollen die Einhaltung eines Friedensabkommens zwischen Rebellen und Regierung überwachen.

In Dafur wird die Mission Unamid gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführt. Es komme zu massiver Gewalt in der Region, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). Sie sprach sich für eine deutliche Haushaltsaufstockung aus, um die Menschen in der Krisenregion zu unterstützen. Sie mahnte an, die Konflikte in diesem Gebiet nicht zu vergessen.

Zudem gab es Debatten über die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer sowie über die Beteiligung im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat". Alle Anträge zur Verlängerung der Mandate wurden in den am Dienstag eingesetzten Hauptausschuss überwiesen. Dem Hauptausschuss sollen 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder aller Fraktionen angehören, die dort Überweisungen des Plenums beraten sollen. Den Vorsitz übernimmt der Bundestagspräsident oder einer seiner Stellvertreter. Das Gremium ist dem Beschluss zufolge zugleich Haushaltsausschuss. Am Mittwoch wollen die Abgeordneten über den Bundeswehreinsatz in Mali und die Ausbildung irakischer Streitkräfte in der Region Kurdistan-Irak beraten.