Bundestag bei der konstituierenden Sitzung am 24.10.17
epd-bild / Christian Ditsch
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Gespräche für eine Regierungsbildung gefordert.
21.11.2017

Zum Wählerauftrag gehöre auch der Auftrag, Mehrheiten zu bilden und eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen, sagte Schäuble am Dienstag zur Eröffnung der ersten regulären Bundestagssitzung in dieser Wahlperiode in Berlin. Der Parlamentspräsident sprach von einer "Bewährungsprobe". Es sei aber keine Staatskrise, ergänzte er.

"Demokratie braucht Mehrheiten"

Schäuble sagte, alle stünden unter dem Eindruck der am Sonntag ergebnislos abgebrochenen Sondierungsgespräche. Die FDP hatte die Verhandlungen ihrerseits beendet. Mit dem Scheitern der Gespräche werde klarer, dass es im Parlament schwieriger werde, Mehrheiten zu bekommen, sagte Schäuble. "Aber Demokratie braucht Mehrheiten", ergänzte er. Der Wunsch nach einer stabilen Ordnung verlange zudem "tragfähige Mehrheiten".

Unterschiedliche Meinungen könnten dazu führen, dass Parteien zu dem Schluss kommen, sich nicht auf ein Bündnis einzulassen. Das müsse aber auch schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, man wolle sich aus der Verantwortung ziehen, sagte Schäuble.

Der am 24. September gewählte Bundestag hatte sich einen Monat später konstituiert. An zwei Sitzungstagen in dieser Woche will er unter anderem über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, deren Mandate zum Jahresende auflaufen. Zudem wollte das Parlament am Dienstag erste Ausschüsse einsetzen.

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