Rheinhafen an der niederrheinischen Stadt Rheinberg-Orsoy
epd-bild / Udo Gottschalk
Um die Erderwärmung zu stoppen, ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung unausweichlich. 18 Länder haben bei der Weltklimakonferenz deshalb eine Anti-Kohle-Allianz geschmiedet. Deutschland, einst Musterschüler beim Klimaschutz, ist nicht mit dabei.
16.11.2017

Schlussphase beim Weltklimagipfel: Am vorletzten Tag der Bonner UN-Konferenz haben mehrere Länder unter Führung Kanadas und Großbritanniens eine Allianz für den Ausstieg aus der Kohle gebildet. Deutschland ist nicht dabei, was bei Umweltschützern auf deutliche Kritik stieß. Derweil feilten die Delegierten am Donnerstag weiter an den Verhandlungstexten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu beschränken.

Um diese Vorgabe einhalten zu können, sei ein schrittweiser Ausstieg aus der Kohle unausweichlich, sagte die kanadische Umweltministerin Catherine McKenna. Sie verwies auf wissenschaftliche Untersuchungen, wonach die Industriestaaten bis 2030 ihre Kohle-Emissionen auf null zurückfahren müssen, um die Erderwärmung in Schach zu halten. Bis 2050 müsse der Ausstieg weltweit gelingen.

Der Allianz gehören 18 Staaten an, darunter Belgien, Österreich, Italien, die Schweiz, Frankreich, Finnland, Neuseeland und Mexiko. Deutschland zählt nicht dazu. Zudem haben sich mehrere US-Bundesstaaten, kanadische Provinzen und Unternehmen dem Bündnis angeschlossen.

Auf erneuerbare Energien setzen

Energie aus Wind und Sonne werde immer billiger, führte die kanadische Umweltministerin McKenna aus: "Der Markt ist in Bewegung, die Welt ist in Bewegung, die Kohle kommt nicht mehr zurück." Die britische Klimaschutzministerin Claire Perry unterstrich, in ihrem Land betrage der Anteil der Kohle am Gesamtenergieverbrauch nur noch zwei Prozent. Großbritannien setzt bei der Energiegewinnung vor allem auf Gas und Atomkraft.

In einer Erklärung sagen die Mitglieds-Länder der Allianz zu, alle herkömmlichen Kohlekraftwerke schrittweise vom Netz zu nehmen. Zudem versichern sie, keine neuen Kraftwerke zu bauen, die keine Möglichkeit zur unterirdischen CO2-Speicherung vorsehen (CCS). Die noch nicht ausgereifte CCS-Technologie ist in Deutschland hochumstritten, weil Umweltschäden durch entweichendes Gas befürchtet werden.

Klimaschützer begrüßten die Gründung des Bündnisses. WWF-Klimaschutzexperte Michael Schäfer erklärte: "Bonn sendet ein Signal, das wir uns derzeit stärker kaum wünschen könnten." Es sei peinlich, dass Deutschland als ehemaliger Klimaschutz-Vorreiter nicht dabei sei. "Denn die Kohle bremst in Deutschland Innovationen und Investitionen aus." Die Zukunft der Kohle ist auch Thema bei den Sondierungen der Jamaika-Parteien. Auf die Forderung der Grünen nach einem raschen Kohleausstieg wollen sich FDP und Union bisher nicht einlassen.

Nach den Worten von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wurde Deutschland gefragt, ob es bei der Anti-Kohle-Allianz mitmachen will. "Ich habe um Verständnis gebeten, dass wir das nicht im Vorgriff auf die nächste Regierung entscheiden können", sagte die Ministerin.

Einführung eines Regelbuches

Bei der Klimakonferenz wird noch bis diesen Freitag verhandelt. Die Beratungen konzentrieren sich derzeit vor allem auf technische Einzelheiten. Unter anderem haben die Delegierten Vorschläge für Transparenzregeln und Berichtspflichten der einzelnen Staaten erarbeitet, die in einem "Pariser Regelbuch" zusammengefasst werden sollen. Die Textentwürfe dazu umfassen mehrere hundert Seiten. Ein Beschluss dazu soll bei der nächsten Klimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz gefällt werden.

"Über das Regelbuch gab es auf der Bonner Konferenz keine wesentlichen Konflikte", sagt Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. "Die Materie ist aber so komplex, dass der Zeitplan für die weitere Umsetzung des Paris-Abkommens ins Staucheln geraten könnte."

In Bonn befassen sich die Staatenvertreter auch mit der Frage, wie die Überprüfung der nationalen Klimaschutzziele vonstattengehen soll, die im kommenden Jahr ansteht. Die Regierungen hatten in Paris verabredet, dass die Klimaschutz-Wirkung des Abkommens 2018 auf den Prüfstand kommt. 2015 hatten die Staaten freiwillige Zusagen zur Minderung ihrer Treibhausgase gemacht. Diese reichen aber bislang nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bis 2020 sollen die Staaten gemäß dem Paris-Vertrag neue, ehrgeizigere CO2-Ziele auf den Tisch legen.

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