Die UN-Klimakonferenz geht in die heiße Phase. Kanzlerin Merkel hält an den deutschen Klimazielen fest und bestätigt harte Diskussionen bei den Sondierungen. Umweltexperten fordern mehr Anstrengungen.
15.11.2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die deutschen Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid bekräftigt und zugleich Schwierigkeiten bei deren Umsetzung eingeräumt. Die deutschen Klimaschutzanstrengungen spielten in den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung in diesen Tagen eine zentrale Rolle, erklärte Merkel am Mittwoch vor den Delegierten der Weltklimakonferenz in Bonn.

Um die Klimaziele zu erreichen müsse "auch die Braunkohle einen wesentlichen Beitrag" leisten, fügte sie hinzu. Aber wie genau das geschehen solle, "das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen". Umweltschützer und Grüne zeigten sich enttäuscht von den Aussagen der Kanzlerin.

Kritik von den Grünen

Die Grünen fordern bei den Sondierungen ein Gesetz zum raschen Kohleausstieg, FDP und Union zeigen sich bei diesem Thema bislang wenig kompromissbereit. Bis 2020 will Deutschland seine CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren, das Ziel droht aber, verfehlt zu werden. Im nationalen Klimaschutzplan hat die Bundesregierung zudem festgelegt, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrhunderts nahezu CO2-neutral werden soll.

Wenn es um die Reduktion der Kohle gehe, dürften die Arbeitsplätze sowie die Bezahlbarkeit von Energie nicht aus dem Blick geraten, betonte die Kanzlerin. Auch in einem reichen Land wie Deutschland gebe es darüber Konflikte, die man lösen müsse. "Deshalb sind das harte Diskussionen", sagte Merkel.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bezeichnete Merkels Aussagen als "verpasste Chance". "Es ist ein trauriges Schauspiel, dass die viertgrößte Industrienation daran zu scheitern droht, den Energie- und Wirtschaftssektor zukunftsfit und klimafreundlich zu machen", erklärte die Klimaexpertin, die auch Teil der Sondierungsgruppe ist. Baerbock bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach einem energischen und sozialverträglichen Kohleausstieg.

Benachteiligte Menschen am stärksten betroffen

Auch Umweltschützer hielten der Kanzlerin vor, sich um konkrete Aussagen zum Kohleausstieg zu drücken. "Sie hat kein Ausstiegsdatum für die klimaschädliche Kohle in Deutschland genannt, keine Anzahl von abzuschaltenden Kraftwerken erwähnt und auch sonst nur Allgemeinplätze von sich gegeben", teilte die Klimaexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ann-Kathrin Schneider, mit. Alle hätten auf ein starkes Signal der Kanzlerin zum Kohleausstieg gewartet.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bezeichnete den Klimawandel als "eine weitere Ungerechtigkeit in einer ungerechten Welt": Die ohnehin benachteiligten Menschen seien am stärksten betroffen. Der Kampf gegen den Klimawandel sei daher der wichtigste Kampf, den die Welt in diesen Zeiten zu führen habe.

Steinmeier: Abkommen muss unumkehrbar sein

Ähnlich hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuvor in seiner Rede vor den Delegierten geäußert. Er appellierte an die Staatengemeinschaft, bei der Umsetzung der Klimaschutzziele nicht nachzulassen. "Wir alle sind jetzt gemeinsam in der Pflicht, konkret zu handeln", sagte Steinmeier. Das historische Klimaschutzabkommen von 2015 müsse unumkehrbar bleiben.

Macron ging auch auf die Haltung der USA ein, die ihren Rückzug vom Pariser Klimaabkommen angekündigt haben. Weil Washington seine Zahlungen an den Weltklimarat einstelle, sollten die europäischen Länder in die Bresche springen und die Finanzierungslücke schließen, schlug er vor. Der Weltklimarat ist ein Forschergremium der Vereinten Nationen, das den aktuellen Stand der Klimaforschung zusammenträgt und bewertet.

Bei der UN-Konferenz wird noch bis Freitag über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 beraten. Der Vertrag setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das einzige Land, das sich gegen den Klimapakt stellt, sind die USA: Präsident Donald Trump hat den Rückzug seines Landes von dem Abkommen angekündigt.

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