Hartz-IV-Bezieher müssen bei Mietkosten Abstriche machen

epd-bild/Heike Lyding

Justitia auf dem Frankfurter Römerberg

Justitia auf dem Frankfurter Römerberg

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Bezieher haben nur ein Recht auf Übernahme der "angemessenen" Unterkunftskosten durch die Jobcenter.

Zwar müsse der Staat das menschenwürdige Existenzminimum garantieren, doch bedeute das nicht, dass "jedwede Unterkunft im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären", entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einer Mitteilung vom Dienstag. (AZ: 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15)

Mietkosten zu hoch

In einem Fall hatte eine Hartz-IV-Bezieherin aus Freiburg seit 2005 alleine eine 77 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung bewohnt. Ab August 2005 teilte das Jobcenter ihr mit, dass die Mietkosten zu hoch und die Wohnung zu groß sei. Statt die monatliche Gesamtmiete von damals 642 Euro zu übernehmen, zahlte das Jobcenter fortan nur noch den "angemessenen" Gesamt-Mietanteil von 439 Euro monatlich.

Vor den Sozialgerichten scheiterte die Frau mit ihrer Klage auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten. Sie legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein.

Marktübliche Mieten im unteren Preissegment

In einem zweiten Verfahren hatte das Sozialgericht Mainz die Regelungen zur Übernahme der Kosten für eine "angemessene" Unterkunft für verfassungswidrig gehalten und das Bundesverfassungsgericht ebenfalls um Überprüfung gebeten.

Dass nach dem Gesetz nur die angemessenen Unterkunftskosten übernommen werden müssen, genügt zur Sicherung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz gebe keinen exakt bezifferten Anspruch auf die Höhe von Sozialleistungen vor. Nicht jede Unterkunft müsse bei Bedürftigkeit zur Deckung des Existenzminimums durch staatliche Mittel finanziert werden.

Es sei zulässig, dass der Gesetzgeber die Kostenübernahme nur für "angemessene" Wohnungen vorsieht, befanden die Karlsruher Richter. Die Fachgerichte könnten dies im Einzelfall ermitteln. Als "angemessen" gelten die marktüblichen Mieten im unteren Preissegment am jeweiligen Wohnort des Leistungsberechtigten.

Den Antrag des Mainzer Sozialgerichts wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig zurück.

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