Selbsthilfevereine kritisieren Hartz-IV-Auszahlungen im Supermarkt

epd-bild / Steffen Schellhorn

In Notlagen sollen Arbeitslose künftig auch Geld an der Supermarktkasse bekommen.

In Notlagen sollen Arbeitslose künftig auch Geld an der Supermarktkasse bekommen.

Der Erwerbslosenverein "Tacheles" kritisiert das Vorhaben der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitslosengeld im Supermarkt auszahlen zu lassen. Für alle Umstehenden an der Supermarktkasse sei dann klar: Das kann nur ein Erwerbsloser sein.

"Ich halte die Auszahlung im Supermarkt für diskriminierend und rechtswidrig", sagte Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins "Tacheles" in Wuppertal dem Evangelischen Pressedienst (epd). Seiner Meinung nach ist die Gewährung der Sozialleistungen eine hoheitliche Aufgabe des Staates, die laut Gesetz nicht an Dritte wie Supermärkte übertragen werden darf.

Vorschuss und Notlagen

Wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der "Welt am Sonntag" am Wochenende bestätigt hatte, ist das Auszahlverfahren gedacht "für Menschen, die in Not sind und kurzfristig einen Barbetrag benötigen". Dies betrifft vor allem Menschen, die kein Bankkonto besitzen oder einen Vorschuss benötigen. Bislang standen dafür über 300 Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen bereit. Um Geld zu sparen, will die Behörde diese aber bis Ende 2018 abschaffen.

Dieses Vorhaben widerspreche dem Sozialdatenschutz, erklärte Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum "Falz". "Wenn eine Person an der Supermarktkasse einen Zettel mit einem Barcode vorlegt und eine größere Menge Bargeld erhält, ist für alle offensichtlich: Das kann nur ein Erwerbsloser sein", betonte Rein. Dass der Zettel kein Logo der Bundesagentur enthalte, sei irrelevant, denn die Methode allein identifiziere die Person als arbeitslos.

"Diskriminierungsfreie Geldauszahlung"

Thomé versteht, dass der Unterhalt der Maschinen für die Auszahlungen teuer ist - trotzdem müssten die Sozialleistungsträger eine "diskriminierungsfreie Geldauszahlung" ermöglichen. Er schlägt eine Kooperation zwischen Sozialverwaltungen und örtlichen Stadtkassen vor, so dass Geld an Stadtkassen und Stadtsparkassen ausgezahlt wird.

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