Haftbefehl gegen Schwester von Kenias Oppositionsführer Odinga

Wenige Tage vor der geplanten Wiederholung der Präsidentenwahl in Kenia nehmen die Spannungen in dem ostafrikanischen Land weiter zu.
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Der Generalstaatsanwalt erließ am Montag einen Haftbefehl gegen die Schwester von Oppositionsführer Raila Odinga. Ruth Odinga und der oppositionelle Senator Fred Outa sollten umgehend festgenommen werden, kündigte Generalstaatsanwalt Keriako Tobiko vor der Presse in der Hauptstadt Nairobi an. Ihnen wird zur Last gelegt, eine Gruppe junger Männer zur Stürmung eines Trainings der Wahlkommission im Westen des Landes angestiftet zu haben. Dabei war am vergangenen Mittwoch erheblicher Sachschaden entstanden.

Hintergrund ist der Aufruf der Opposition um Odinga, die für diesen Donnerstag (26.10.) angesetzten Wahlen zu boykottieren. Odinga hatte die Wiederholung vor Gericht erzwungen, nachdem er bei der Wahl am 8. August Amtsinhaber Uhuru Kenyatta unterlegen war. Das Gericht hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt und die Abstimmung annulliert. Odinga bekräftigte in einem Interview mit der Tageszeitung "East African Standard" am Montag, die Wahlen müssten verschoben werden, nachdem der Chef der Wahlkommission selber eingeräumt habe, weder freie noch faire Wahlen garantieren zu können.

Aufrufe zum Gewaltverzicht

UN und Afrikanische Union riefen alle Beteiligten auf, mit der Wahlkommission zusammenzuarbeiten. Jede Art von Gewalt müsse vermieden werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres und AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat. Hintergrund der Erklärung ist die Angst vor einer Wiederholung von Ausschreitungen wie nach den Wahlen vor zehn Jahren, bei denen mehr als 1.200 Menschen getötet wurden.

Dem offiziellen Ergebnis nach war Präsident Kenyatta im August mit 54 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Odinga kam auf 44 Prozent. Er steht am Donnerstag ebenso wie Kenyatta und fünf weitere Kandidaten kleinerer Parteien auf dem Wahlzettel. Überschattet wird die Wiederholung der Wahl von der Flucht eines Mitglieds der Wahlkommission sowie dem angekündigten Urlaub des Kommissionspräsidenten, der damit eigenen Angaben zufolge Forderungen der Opposition nach seinem Rückzug entgegen kommen will.

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