Details zu Reformen bei Öffentlich-Rechtlichen noch offen

epd-bild/Kristina Schaefer

Das ZDF will bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen.

Das ZDF will bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen.

Was dürfen öffentlich-rechtliche Sender im Internet? Wie können Rundfunkanstalten sparen? Diese Fragen sorgen für Diskussionen in Politik und Medien. Konkrete Entscheidungen der Länder für einen neuen Staatsvertrag stehen in vielen Punkten noch aus.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich noch nicht auf die konkrete Ausgestaltung der geplanten Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Die Länderchefs begrüßten die bisherigen Sparvorschläge der Intendanten, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), nach der Konferenz der Länder-Regierungschefs am Freitag in Saarbrücken: "Aber es muss noch weitergehen."

Es sei allerdings nicht das Ziel der Ministerpräsidenten, "die ARD teilweise aufzulösen", sagte Dreyer. Sie bezog sich damit auf Aussagen des sachsen-anhaltischen Staatskanzlei-Chefs Rainer Robra (CDU), der massive Einschnitte im ARD-Programm vorgeschlagen hatte. Der Politiker hatte vorgeschlagen, allein das ZDF als "nationalen Player" zu betrachten und das Erste zu einem "Schaufenster der Regionen" umzubauen.

Ostdeutsche Länder nicht ausreichend repräsentiert

Am Rande der Konferenz konkretisierte Robra seine Forderungen nach einem regionaleren ARD-Programm. Zur demokratischen Meinungsbildung seien mehr Berichte aus den Ländern unerlässlich. Vor allem aus der Sicht ostdeutscher Länder sei die Berichterstattung nicht ausreichend, sagte er dem MDR: "Wir fühlen uns in der ARD nicht ausreichend repräsentiert und dargestellt." Robra forderte deshalb, die notwendige Substanz der Landesrundfunkanstalten zu erhalten und zu stärken.

Dreyer sagte, bei den Einsparungen gehe es nicht um eine Änderung des Programms, sondern um Strukturen, Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergien bei den Anstalten. Die Rundfunkkommission werde im Januar einen endgültigen Bericht zu dem Thema vorlegen.

Die Ministerpräsidentin kündigte zudem an, dass die Sieben-Tage-Regelung für die Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken im Zuge der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags "zeitgemäß" aufgelockert werden solle. Die jetzigen Richtlinien setzten den Sendern "unnatürliche Grenzen", sagte Dreyer.

Der Telemedienauftrag, der die Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen im Internet regelt, solle so gestaltet werden, dass die Sender dem veränderten Mediennutzungsverhalten Rechnung tragen könnten. "Das Verbot der Presseähnlichkeit bleibt selbstverständlich erhalten", sagte die SPD-Politikerin.

Effizientere Produktion

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille wertete die Ergebnisse der Konferenz als "deutliches Bekenntnis der Länder zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Es sei gut, dass die Politiker die Nutzerinteressen in der digitalen Welt im Blick hätten und die veränderte Mediennutzung in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen zur Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote stellten.

Im September hatten die Intendanten der Rundfunkanstalten Vorschläge für Strukturoptimierungen gemacht. Das ZDF will eigenen Vorschlägen zufolge bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen, bei der ARD sind es 951 Millionen Euro. Die Summen sollen beispielsweise durch Kooperationen, effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen. Zu den Sparvorschlägen wird erst für das kommende Jahr eine abschließende Bewertung der Länder erwartet.

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