Merkel lobt Türkei für Flüchtlingspolitik

epd-bild/Rolf Zoellner

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (Archivbild)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) (Archivbild)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Türkei für die Erfüllung des Flüchtlingspaktes mit der EU gelobt und zugleich die EU zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem Pakt aufgerufen.

"Die Türkei leistet hier Herausragendes", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels, der sich auch mit dem Thema Migration befassen wollte.

Die EU habe der Türkei im Rahmen des im März 2016 geschlossenen Abkommens "zusätzlich zu den bereits gegebenen drei Milliarden Euro" weitere drei Milliarden Euro für die kommenden Jahre versprochen. "Und dieses Versprechen sollten wir auch einhalten, denn dieses Geld kommt den Flüchtlingen zugute, die zum Teil unter sehr schwierigen Bedingungen leben", sagte Merkel.

"Große Sorgen"

Die Bundeskanzlerin äußerte sich zugleich sehr kritisch zur Türkei. "Die Entwicklung in der Türkei mit Blick auf das, was unsere demokratischen Vorstellungen sind, ist sehr negativ einzuschätzen", sagte sie. "Wir haben hier sehr große Sorgen." Daher wolle sie sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs für eine Einschränkung der sogenannten Vorbeitrittshilfen einsetzen. Mit diesen Geldern sollen Länder, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen, an die Standards der Union herangeführt werden.

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