Bundeswehrfahrzeuge in Mali.
epd-bild/Bettina Ruehl
Sieben Mandate für Einsätze deutscher Soldaten im Ausland sollen um drei Monate verlängert werden. Damit wird Zeit in der Phase der Regierungsbildung gewonnen.
18.10.2017

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von sieben Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. Die Missionen, darunter auch die Einsätze in Afghanistan und Mali, sollen um jeweils drei Monate verlängert werden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Andernfalls würden die Mandate zum Ende des Jahres auslaufen, bevor voraussichtlich eine neue Regierungskoalition gebildet wird. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und den Grünen haben am Mittwoch begonnen. Seibert sagte, die Mandate blieben unverändert. Die vom Kabinett beschlossene technische Verlängerung gebe der neuen Bundesregierung und dem Bundestag ausreichend Zeit, sich inhaltlich mit den Mandaten auseinanderzusetzen.

Bundestag muss zustimmen

Der neue Bundestag muss der Verlängerung der Mandate zustimmen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sollen die Mandate im November im Parlament beraten und im Dezember beschlossen werden. Fünf Mandate werden bis Ende März 2018 verlängert, zwei - die UN-Friedensmission in Mali und die Ausbildungsmission im Irak - bis Ende April.

Die Bundeswehr ist unter anderem an den von den Vereinten Nationen (UN) geführten Friedensmissionen in Dafur (Unamid) und im Südsudan (Unmiss) beteiligt. In Afghanistan engagiert sie sich im Rahmen einer Nato-Mission nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit derzeit 954 Soldaten bei der Ausbildung und Unterstützung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte.

Der Einsatz in Mali, an dem die Bundeswehr im Rahmen zweier Missionen - beim UN-Stabilisierungseinsatz (Minusma) und einem Ausbildungseinsatz der Europäischen Union - mit derzeit 1.018 Soldaten beteiligt ist, gilt als der gefährlichste Einsatz. Minusma war zur Stabilisierung des Landes ins Leben gerufen worden, nachdem islamistische Rebellen 2012 den Norden des Landes in ihre Gewalt gebracht hatten und von französischen Truppen vertrieben worden waren. Im Juli kamen zwei deutsche Soldaten bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben, der auf einen technischen Defekt zurückging.

Verlängert werden soll auch die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak durch Luftaufklärung und die Beteiligung der Marine an der Überwachung des östlichen Mittelmeers gegen Waffenschmuggel. Außerdem unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga im Kampf gegen den IS. Wegen der Auseinandersetzungen mit der irakischen Regierung und Armee nach dem Unabhängigkeitsreferendum in den Kurdengebieten ist diese Unterstützung derzeit ausgesetzt.

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