Markus Beeko: "Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ist haltlos."
epd-bild/Jürgen Blume
Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Beeko, spricht von einer "absurden Anklageschrift" gegen inhaftierte Menschenrechtler in der Türkei.
18.10.2017

Amnesty International hat die Vorwürfe der türkischen Justiz gegen elf inhaftierte Menschenrechtler zurückgewiesen. "Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation ist haltlos", erklärte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, am Dienstagabend in Berlin. Die elf Menschenrechtler, unter ihnen der Deutsche Peter Steudtner, die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, Idil Eser, und der Amnesty-Vorstandsvorsitzende Taner Kilic, sollen in der kommenden Woche in der Türkei vor Gericht gestellt werden.

"Vertane Chance für die Rechtstaatlichkeit"

Die Annahme der Anklageschrift gegen die Menschenrechtler sei "eine vertane Chance für die Rechtstaatlichkeit", kritisierte Beeko. "Idil Eser, Taner Kilic, Peter Steudtner und die anderen acht Männer und Frauen werden allein deshalb vor Gericht gestellt, weil sie sich friedlich für die Rechte anderer eingesetzt haben", betonte der Amnesty-Generalsekretär. Das Gericht hätte mit der Ablehnung der "absurden Anklageschrift" die Unabhängigkeit der türkischen Justiz demonstrieren können, so Beeko.

Die türkische Justiz wirft Steudtner und den weiteren, im Juli festgenommenen Aktivisten unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung vor. Dafür drohen lange Haftstrafen. Ein Istanbuler Gericht hatte die Anklageschrift gegen die elf Menschenrechtler am Dienstag angenommen.

Steudtner sitzt seit mehr als 100 Tagen im Gefängnis von Silivri westlich von Istanbul. In Deutschland löste seine Inhaftierung eine Protest- und Solidarisierungswelle aus, ähnlich wie im Fall der ebenfalls in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu. Die Bundesregierung setzt sich für ihre Freilassung ein.

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