Der Streit zwischen Regierung und Opposition in Venezuela geht in eine neue Runde. Es geht um die Vereidigung neu gewählter Governeure.
18.10.2017

Nach der Regionalwahl in Venezuela reißen neue Gräben zwischen Regierung und Opposition auf. Die neu gewählten Gouverneure der Opposition erklärten am Dienstag (Ortszeit), sie würden nicht zur Vereidigung vor der verfassungsgebenden Versammlung erscheinen. Das von Regierungsvertretern dominierte Gremium wird von der bürgerlichen Opposition und vielen westlichen Staaten nicht anerkannt. Der sozialistische Präsident Nicolas Maduro macht jedoch die Vereidigung vor der Versammlung zur Voraussetzung für die Übernahme der Gouverneursämter.

Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert

Am Sonntag hatten Kandidaten der Regierungspartei PSUV in 17 von 23 Bundesstaaten gewonnen und den Sozialisten einen überraschenden Wahlsieg beschert. Zwölf lateinamerikanische Staaten kritisierten den Ablauf der Abstimmung und forderten eine internationale Überprüfung der Ergebnisse. Es habe "zahlreiche Behinderungen, Einschüchterungen und Manipulationen" gegeben, monierten die Staaten der sogenannten Lima-Gruppe in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Bereits am Montag hatten die USA und die Europäische Union Zweifel an einem korrekten Wahlablauf geäußert.

Im Oppositionsbündnis MUD, das die Wahlniederlage bislang nicht anerkennt und ebenfalls eine unabhängige Überprüfung der Ergebnisse fordert, zeichnet sich indes ein Richtungsstreit ab. Mehrere führende MUD-Politiker plädierten für eine Anerkennung der Niederlage und sprachen von eigenen Fehlern. "Wir haben verloren und müssen dies akzeptieren", sagte der abgewählte bisherige Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón. Der Oppositionsabgeordnete José Guerra erklärte, es sei dem MUD nicht gelungen, die Wähler zu mobilisieren. Obwohl es viele Unregelmäßigkeiten gegeben habe, "haben wir diese Niederlage selbst zu verantworten", sagte Guerra.

Wirtschafts- und Finanzkrise

Regierung und Opposition in Venezuela liefern sich seit Jahren einen erbitterten Machtkampf, der zu blutigen Straßenschlachten mit mehr als 120 Toten führte. Der Konflikt und der Fall der Rohölpreise hat das erdölreiche südamerikanische Land in eine Wirtschafts- und Finanzkrise gestürzt, die seit Jahren anhält. Durch Inflation und Devisenmangel brachen Teile der Wirtschaft zusammen. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich.

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