Berlin (epd). Am 24. Oktober wird der neu gewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch mitteilte, hätten sich alle Fraktionen darauf verständigt. "Damit kann die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag wie vom Grundgesetz gefordert starten", sagte Schneider. Weitere Einzelheiten würden in einer weiteren Sitzung des Vor-Ältestenrates besprochen.

FDP will in die Mitte

Feststeht bereits, dass in der ersten Sitzung der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt werden sollen. Die Union hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Amt des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Als dienstältester Parlamentarier würde Schäuble die Bundestagssitzung bis zur Wahl des neuen Präsidenten leiten, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte. Wegen seiner Kandidatur habe er aber darum gebeten, die Leitung abgeben zu können. Für Schäuble solle Hermann Otto Solms (FDP) als Abgeordneter mit der zweitlängsten Mitgliedschaft im Bundestag die Sitzungsleitung übernehmen.

Strittig ist nach wie vor die Sitzordnung im neuen Parlament mit sieben Parteien. Die FDP-Fraktion werde laut Sitte in der konstituierenden Sitzung links neben der AfD platziert werden. Einen endgültigen Beschluss über die Sitzordnung gebe es aber noch nicht. Die FDP verlangt einen Platz weiter in der Mitte des Parlaments. Hier gebe es noch Gesprächsbedarf, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bestätigte, das noch offen sei, wo die FDP sitzen werde.

Linke möchte Hauptausschuss verhindern

Die Linksfraktion will zudem verhindern, dass in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung wieder ein Hauptausschuss eingesetzt wird. Ein solches Gremium sei im Grundgesetz nicht vorgesehen, sagte Sitte. Nach der Bundestagswahl 2013 war gegen den Willen der Opposition im Bundestag ein Hauptausschuss gebildet worden, der bis zur Regierungsbildung erste Entscheidungen getroffen hatte.

Sitte sagte, die Linksfraktion werde in der ersten Sitzung des neuen Parlaments den Antrag stellen, die im Grundgesetz vorgesehenen Bundestagsausschüsse, darunter Verteidigung und Auswärtiges, sofort einzusetzen. In die Zeit der voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen falle die Verlängerung mehrerer Bundeswehrmandate, über die der Bundestag entscheiden müsse, sagte Sitte.

Debatte über Umgang mit der AfD

Auch die Debatte um den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten hält an. Laut dem FDP-Politiker Buschmann wurde bei der Sitzung am Mittwoch nicht über konkrete Namen gesprochen. Man sollte der AfD aber keinen Sonder- oder Märtyrerstatus zukommen lassen, hob der FDP-Politiker hervor.

In diesem Zusammenhang warnte der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vor einer Ausgrenzung der AfD. Der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) sagte er: "Es wäre sehr töricht, keinen AfD-Vertreter zu einem Vizepräsidenten des Bundestags zu wählen." Das Parlament müsse ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung sein.

Papier, der das Bundesverfassungsgericht von 2002 bis 2010 leitete, empfahl dem nächsten Bundestagspräsidenten, sein Hausrecht umsichtig auszuüben. Die Abgeordneten hätten ein weitreichendes Recht auf freie Rede. "Sollte ein Bundestagspräsident seine Ordnungsmacht überziehen, geht er das Risiko ein, dass ihn ein Parlamentarier der AfD wegen einer Verletzung seiner Abgeordnetenrechte vorm Bundesverfassungsgericht verklagt."