Berlin (epd). Ein Bündnis aus rund 30 Organisationen hat die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene gefordert. Nötig sei dafür eine Grundgesetzänderung, sagte die Vorstandssprecherin des Vereins "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Donnerstag in Berlin. Die neue Bundesregierung müsse im Koalitionsvertrag einen entsprechenden Passus festschreiben. Das Bündnis startete dazu auch eine Onlinepetition.

Vielfalt von Organisationen

An der Kampagne beteiligen sich neben dem Verein "Mehr Demokratie" auch Umwelt- und Verbraucherverbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Deutsche Naturschutzring, Foodwatch, das Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde und Slowfood Deutschland. Zum Bündnis gehören zudem der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Attac, Democracy International, die Humanistische Union sowie Verbände von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen.

Bundesweite Volksentscheide sollen nach den Plänen des Bündnisses ausschließlich durch Vorschläge aus der Zivilgesellschaft möglich sein. Zu überwinden seien die drei Stufen Volksinitiative, Volksbegehren sowie der Volksentscheid. Zuvor müsse der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf immer auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, erläuterten die Initiatoren.

Die Tatsache, dass die Bürger nur alle vier Jahre bei Bundestagswahlen abstimmen können, nannte Nierth eine "Unterforderung der Demokratie". Sie verwies zudem auf alle anderen EU-Länder, wo landesweite Volksentscheide möglich seien. Die BDKJ-Bundesvorsitzende Lisi Maier betonte, dass bundesweite Volksentscheide ein "gutes Element zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie" seien. Sie könnten die Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten verringern und zu mehr Verantwortung für Demokratie führen.

Einfluss auf Parlamente erwartet

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert, sagte mit Blick auf das Bundestagswahlergebnis, mit mehr direkter Demokratie könne dem "Protestwählertum", der "Denkzettelpolitik" und der "Kraft von Populisten" etwas entgegengesetzt werden. Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, betonte, gerade in der Verbraucherpolitik würden Bürgerinteressen häufig den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Das stärke radikale Kräfte. Mehr direkte Demokratie könne auch die Parlamente stärken. "Allein die Möglichkeit für eine Volksentscheid würde die öffentliche Debatte verändern", sagte Rücker.

Als Beispiel für einen bundesweiten Volksentscheid nannte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, eine Abstimmung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland. Umfragen zufolge seien rund 80 Prozent der Bundesbürger gegen Gentechnik in Lebensmitteln. Ein bundesweites Verbot des Anbaus von Genpflanzen sei bislang jedoch nicht möglich.

Die Initiatoren verwiesen darauf, dass fast alle im Bundestag vertretenen Parteien angekündigt hatten, direkte Demokratie stärken zu wollen. Eine Kooperation mit der AfD wollten die Bündnisvertreter allerdings ausschließen. "Wir werden nicht mit Parteien kooperieren, die die Demokratie einschränken wollen", betonte Niebert vom Deutschen Naturschutzring.