New York (epd). Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich vor der UN-Vollversammlung für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen. Nicht "Germany first", sondern der Vorrang von europäischer und internationaler Verantwortung habe Deutschland Frieden und Wohlstand verschafft, sagte Gabriel am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Es brauche starke internationale Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen.

Gerechtigkeit für alle als Ziel

Gabriel wandte sich gegen Einsparungen bei der Weltorganisation. "Im Gegenteil: Die Vereinten Nationen werden eher mehr Geld brauchen", betonte er. Zahlreiche Programme seien heute dramatisch unterfinanziert. Es könne nicht sein, dass die UN mehr Zeit mit Bettelbriefen und Bittstellungen verbrächten als damit, effektive Hilfe zu organisieren. "Den Vereinten Nationen müssen wir die Mittel und auch mehr Freiheiten geben." Im Gegenzug forderte Gabriel wesentlich mehr Transparenz über die Mittelverwendung und die Umsetzung der von UN-Generalsekretär António Guterres angekündigten Reformen.

Als Ziel nannte der deutsche Außenminister eine Welt, in der Globalisierung Gerechtigkeit für alle und nicht Reichtum für wenige bringt. Zugleich müssten die Nationen geschlossen für eine sichere Welt eintreten. So müssten die Sanktionen gegen Nordkorea schnell umgesetzt werden. Zugleich müssten alle diplomatischen Mittel genutzt werden, um die Lage zu entschärfen und langfristige Lösungen zu finden. Erneut forderte Gabriel, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu gefährden. Sollte es scheitern, stehe die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Ausdrücklich rief Gabriel zu mehr Vertrauen auf. Gerade mit Blick auf das Weiterverbreitungsverbot atomarer Waffen sei ein größeres Vertrauen zwischen den USA, Russland und China unentbehrlich. Krisen müssten zudem gelöst werden, bevor sie eskalierten. In diesem Zusammenhang verwies Gabriel auf die Gewalt und Massenflucht im Norden Myanmars. Wo Krisen gelöst seien, so wie nach der Vertreibung des sogenannten "Islamischen Staats" (IS) aus der irakischen Stadt Mossul, dürften die Opfer nicht alleingelassen werden. Auch deshalb werde Deutschland 250 Millionen Euro an neuen Hilfen bereitstellen.